Streit um Verbrenner-Aus beigelegt: Bundesregierung und EU-Kommission einigen sich

Brüssel/Berlin - Die Bundesregierung hat sich im Streit um ein Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor mit der EU-Kommission geeinigt.

Auch nach 2035 können Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen werden. Die Bedingung: Sie können nur mit klimaneutralem Kraftstoff betankt werden.
Auch nach 2035 können Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen werden. Die Bedingung: Sie können nur mit klimaneutralem Kraftstoff betankt werden.  © Michael Kappeler/dpa

Das teilten Verkehrsminister Volker Wissing (52, FDP) und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans (61) am Samstag auf Twitter mit.

"Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor können auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken", heißt es auf Wissings Twitter-Kanal.

Laut Wissing wurden konkrete Verfahrensschritte und ein konkreter Zeitplan verbindlich fixiert. "Wir wollen, dass der Prozess bis Herbst 2024 abgeschlossen ist."

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Timmermans schrieb auf Twitter: "Wir haben mit Deutschland eine Einigung über die künftige Verwendung von E-Fuels in Autos erzielt." Man werde jetzt daran arbeiten, dass die Verordnung über CO2-Standards für Autos so schnell wie möglich verabschiedet werde.

Europaparlament und EU-Staaten hatten sich bereits im Oktober darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen.

Für Deutschland ist es aber wichtig, dass auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden können, die E-Fuels tanken - also klimaneutrale, künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden.

Viele EU-Partner hatten irritiert auf das deutsche Verhalten in dem Streit reagiert. Am Donnerstag sprach etwa der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins (58) am Rande des EU-Gipfels vor laufenden Kameras von einem "sehr, sehr schwierigen Zeichen für die Zukunft".

Es sei verwunderlich, dass eine Regierung sich plötzlich anders entscheide, nachdem eine Vereinbarung bereits getroffen worden sei.

Titelfoto: Michael Kappeler/dpa

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