Weil Cannabis legal ist: Jetzt will Bayern härter Strafen für Drogen am Steuer – ja, auch für Alkohol!

München - Seit Jahrzehnten wird immer stark unterschieden, ob jemand Drogen genommen hat, oder Alkohol. Warum eine Unterscheidung, wenn Alkohol ja auch eine Droge ist? Ausgerechnet von der CSU kommt jetzt ein Vorschlag, der beide Rauschmittel betrifft.

Nach der Teil-Legalisierung von Cannabis kommt nun aus Bayern der Vorschlag, alle Drogenfahrten härter zu bestrafen.
Nach der Teil-Legalisierung von Cannabis kommt nun aus Bayern der Vorschlag, alle Drogenfahrten härter zu bestrafen.  © 123rf/smarteless

Bayerischer Staatsminister der Justiz, Georg Eisenreich (53, CSU), fordert nämlich härtere Strafen Drogen am Steuer. Und da soll Alkohol nicht ausgenommen sein.

Ob er allerdings für das Strafrecht die Kategorien "Alkohol" und "restliche Drogen" auf ein identisches Strafmaß bringt, ist noch nicht klar. Doch es soll härter durchgegriffen werden.

Das kündigte der 53-Jährige am Dienstag in München an. Doch warum ausgerechnet jetzt? Man ahnt es fast: Grund sei die teilweise Legalisierung von Cannabis, die es plötzlich notwendig macht, berauschte Autofahrer härter zu bestrafen.

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"Ich befürchte, dass die Teillegalisierung von Cannabis zu einem Anstieg schwerer Verkehrsunfälle führen wird. Das Verkehrsstrafrecht muss auch vor diesem Hintergrund dringend reformiert werden. Es bietet in einigen Bereichen keinen ausreichenden Schutz."

Ausreichend Schutz wovor? Schon deutlich vor der Teillegalisierung, im Jahr 2023, stiegen sowohl die Zahl der Unfälle als auch die bei Verkehrsunfällen Verletzten bayernweit erneut an. Fast 500 Menschen kamen ums Leben.

Eisenreich: "Milde Strafen senden ein falsches Signal"

Oder ist der Cannabis-Bezug am Ende doch nur eine Partei-ideologische Begründung für etwas, was längst überfällig zu sein scheint? Eisenreich selbst verwies als Beispiel nämlich auf eine Alkoholfahrt, bei der in Thüringen 2023 sieben Menschen getötet wurden.

"Aus meiner Sicht fehlt im Strafgesetzbuch eine strafschärfende Regelung für schwerwiegende Unfallfolgen. Milde Strafen senden ein falsches Signal an potenzielle Rauschtäter", so Eisenreich. "Das muss sich ändern."

Unter anderem warf er auch den Gedanken in den Raum, dass Fahrzeuge der Verurteilten eingezogen werden könnten. Außerdem möchte er Teilnehmer an illegalen Autorennen ebenfalls genauer ins Visier nehmen.

Titelfoto: 123rf/smarteless

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