Jetzt doch nicht? Verhandlungen zum Heizungsgesetz drohen zu scheitern!
Berlin - Das umstrittene Heizungsgesetz sorgt weiterhin für Streit im Bundestag. Die Verhandlungen über das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) drohen sogar zu scheitern.
Denn das Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen hat es bei der heutigen Bundestagssitzung wieder nicht auf die Tagesordnung geschafft.
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP seien allerdings nach wie vor bemüht, das GEG doch noch kurzfristig in dieser Sitzungswoche unterzubringen. Das will die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfahren haben.
Doch die Zeit dafür wird langsam knapp. Sollte das GEG in dieser Woche nicht verhandelt werden, scheitert die Ampel an ihrem Plan, das Gesetz vor der Sommerpause am 7. Juli auf den Weg zu bringen.
Grünen-Chefin Ricarda Lang (29) versicherte noch vor wenigen Tagen im Gespräch mit TAG24, dass es dazu nicht kommen werde.
"Im Deutschen Bundestag werden wir noch vor der Sommerpause das Gebäude-Energie-Gesetz beschließen. Und ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass es mit einem starken sozialen Ausgleich einhergeht", beteuerte sie.
Im Koalitionsplan der Ampel-Regierung ist das Gebäude-Energie-Gesetz für das Jahr 2025 bestimmt. Im vergangenen März einigte sich die Koalition darauf, das Gesetz angesichts der Energie- und Klimakrise um ein Jahr vorzuziehen.
Ein erster, kontrovers diskutierter Entwurf liegt bereits seit Februar vor, verantwortlich dafür sind das Bundeswirtschafts- und das Bundesbauministerium. FDP und Grüne äußerten allerdings herbe Kritik am Entwurf.
Diese Änderungen könnte es im Heizungsgesetz noch geben
Klar ist also nur, dass an dem Entwurf vor seinem Beschluss noch einiges geändert werden wird. Viele Details wie die staatliche Förderung des Umstieges, Übergangsfristen oder Härtefallregelungen sind noch umstritten.
Zuletzt hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) diverse Änderungsvorschläge gemacht.
Unter anderem könne die Einbau-Pflicht einer klimaschonenden Heizung im Jahr 2024 zunächst nur für Neubauten gelten. Zudem könne man Bestandsgebäuden mehr Zeit geben und Übergangsfristen besser mit kommunalen Wärmenetzen synchronisieren.
Schon jetzt ist geplant, für den Heizungstausch längere Fristen einzuräumen, sollte das Haus in absehbarer Zeit an ein Fernwärmenetz angeschlossen werden.
Politiker der FDP hatten sich am Dienstagmorgen erneut skeptisch geäußert. "Ich finde die Debatte, ob nun am 7. Juli alles beschlossen werden wird oder vielleicht im September oder Oktober, nicht entscheidend", sagte der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben (63) im Deutschlandfunk.
Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse sagte im RBB-Sender Radio Eins, er wisse nichts von einer Annäherung zwischen den Koalitionsfraktionen zum GEG bei einer Sitzung in der vergangenen Nacht.
Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird.
Titelfoto: Carsten Koall/dpa