Wiedereinführung der Wehrpflicht? Das sagt Justizminister Buschmann!

Berlin - Soll die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland wieder eingeführt werden? Bundesjustizminister Marco Buschmann (46) hat dazu eine klare Meinung.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (46, FDP) lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (46, FDP) lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab.  © Britta Pedersen/dpa

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich erneut gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht ausgesprochen.

Er lehne die Verpflichtung zum Bundeswehrdienst aus verfassungsrechtlichen und ökonomischen Gründen ab, sagte der FDP-Politiker im am Samstag veröffentlichten Interview mit der "Welt am Sonntag".

"Eines der größten verfassungsrechtlichen Probleme ist der Grundsatz der Wehrgerechtigkeit", erklärte der Bundesjustizminister.

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Durch Ausmusterungen werde es erwartungsgemäß nicht zur Rekrutierung aller jungen Männer eines Jahrgangs kommen. "Damit ist die Wehrgerechtigkeit nicht gewährleistet."

Auch eine modifizierte Wehrpflicht, die Verteidigungsminister Boris Pistorius (63, SPD) ins Spiel brachte, halte Buschmann für "schwierig".

Pistorius lässt wegen der veränderten Sicherheitslage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Modelle einer Dienstpflicht prüfen.

Debatte um Wehrpflicht: Buschmann warnt vor Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt

Seit dem Krieg in der Ukraine wird in Deutschland wieder über die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht diskutiert. (Symbolbild)
Seit dem Krieg in der Ukraine wird in Deutschland wieder über die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht diskutiert. (Symbolbild)  © Jan Woitas/dpa

Laut Buschmann gibt es einen weiteren Grund gegen die Wehrpflicht.

"Würden wir sie erneut etablieren und der Wehrgerechtigkeit wegen Hunderttausende junger Männer einberufen, würden sie dem Arbeitsmarkt entzogen", sagte der Politiker. Der Mangel an Arbeitskräften hemme jetzt schon die Wirtschaft.

Die Wehrpflicht war im Juli 2011 nach 55 Jahren vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (52, CSU) ausgesetzt worden. Das kam in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich, da auch alle Strukturen für die Musterung und Ausbildung einer größeren Zahl von Soldaten abgeschafft wurden.

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Seit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine wird in Deutschland wieder verstärkt über eine Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht diskutiert.

Titelfoto: Britta Pedersen/dpa

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