Wurde die Luftwaffe heimlich von Russland abgehört? Ruf nach Aufklärung!

Berlin/Moskau - Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) hat nach der russischen Veröffentlichung eines Mitschnitts von Beratungen deutscher Luftwaffen-Offiziere zum Ukraine-Krieg schnelle Aufklärung versprochen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (63, SPD) kündigte eine Untersuchung an. (Archivbild)
Verteidigungsminister Boris Pistorius (63, SPD) kündigte eine Untersuchung an. (Archivbild)  © Daniel Löb/dpa

Am Rande eines Besuchs im Vatikan sprach der SPD-Politiker am Samstag von einer "sehr ernsten Angelegenheit". Auf eine Frage der Deutschen Presse-Agentur nach möglichen außenpolitischen Schäden sagte er: "Deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt. Das ist auch notwendig."

Grüne und FDP planen, das Thema in Bundestagsgremien zur Sprache zu bringen. Groß ist die Sorge, dass weitere sicherheitsrelevante Kommunikation abgehört wurde und regierungsinterne Kommunikationskanäle nicht genug geschützt sind.

Die Chefin des russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, hatte am Freitag einen Audiomitschnitt eines gut 30-minütigen Gesprächs veröffentlicht. Darin sind der Chef der Luftwaffe, Inspekteur Ingo Gerhartz, und andere hohe Luftwaffen-Offiziere zu hören, wie sie über theoretische Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine diskutieren.

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Die Offiziere schalteten sich nach dpa-Informationen über die Plattform Webex zusammen.

Deutschland geht von Abhör-Aktion aus

Können die Russen bei Gesprächen der Bundeswehr mithören? (Symbolbild)
Können die Russen bei Gesprächen der Bundeswehr mithören? (Symbolbild)  © Christof STACHE/AFP

Das deutsche Verteidigungsministerium teilte mit: "Es ist nach unserer Einschätzung ein Gespräch im Bereich der Luftwaffe abgehört worden. Ob in der aufgezeichneten oder verschriftlichten Variante, die in den sozialen Medien kursieren, Veränderungen vorgenommen wurden, können wir derzeit nicht gesichert sagen."

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erwartet eine umgehende und umfassende Aufklärung durch die Bundesregierung.

Dazu würden für die kommende Sitzungswoche des Bundestags – diese beginnt am 11. März – entsprechende Berichte in den zuständigen Ausschüssen und anderen Gremien beantragt. Theoretisch kommen dafür unter anderem der Innenausschuss, der Verteidigungsausschuss, der Auswärtige Ausschuss oder auch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) infrage.

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Von Notz selbst ist Vorsitzender des PKGr, das für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig ist.

Sie teilte weiter mit: "Schnellstmöglich muss geklärt werden, ob es sich bei diesem Abhörskandal um einen einmaligen Vorgang oder ein strukturelles Problem handelt." Es werde deutlich, dass es eine "wirkliche Zeitenwende" bei allen Verfassungsorganen und Sicherheitsbehörden brauche.

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte dem "Handelsblatt": "Sollte sich bewahrheiten, dass die interne Kommunikation der Bundeswehr kompromittiert wurde, bedarf es einer Generalrevision der gesamten internen Infrastruktur zur internen Kommunikation sicherheitsrelevanter Stellen in Deutschland."

Details zu Taurus und brisante Äußerung über Verbündete

In dem Gespräch ging es unter anderem um die theoretische Möglichkeit, die von Russland gebaute Brücke zur völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim zu zerstören. (Archivbild)
In dem Gespräch ging es unter anderem um die theoretische Möglichkeit, die von Russland gebaute Brücke zur völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim zu zerstören. (Archivbild)  © Uncredited/Rosavtodor Press Service/AP/dpa

Das Gespräch soll der Vorbereitung auf eine Unterrichtung für Verteidigungsminister Boris Pistorius (63, SPD) gedient haben.

In dem in der Audiodatei dokumentierten Austausch geht es etwa um die Frage, ob Taurus-Marschflugkörper technisch in der Lage wären, die von Russland gebaute Brücke zur völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim zu zerstören.

Ein weiterer Punkt ist, ob die Ukraine den Beschuss ohne Bundeswehrbeteiligung bewerkstelligen könnte. Es geht auch um die Menge, die die Bundeswehr theoretisch an die Ukraine abgeben könnte, und die Zeitdauer eventueller Vorbereitungen. Allerdings ist in dem Mitschnitt auch zu hören, dass es auf politischer Ebene kein grünes Licht für die Lieferung der von Kiew geforderten Marschflugkörper gibt.

Brisant ist ferner, dass die Rede davon ist, dass die Briten im Zusammenhang mit dem Einsatz ihrer an die Ukraine gelieferten Storm-Shadow-Marschflugkörper "ein paar Leute vor Ort" hätten. Gerade erst hatte es in Großbritannien Verärgerung gegeben über eine Äußerung von Scholz gegeben, die ihm von einigen als Indiskretion ausgelegt wurde.

"Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden", sagte Scholz. Was er genau damit meint, ließ er offen.

Der Satz wurde aber von einigen als Hinweis verstanden, Franzosen und Briten würden die Steuerung ihrer an die Ukraine gelieferten Marschflugkörper Storm Shadow und Scalp mit eigenen Kräften unterstützen. Ein Sprecher des britischen

Premierministers Rishi Sunak dementierte das: "Der Einsatz des Langstreckenraketensystems Storm Shadow durch die Ukraine und der Prozess der Zielauswahl sind Sache der ukrainischen Streitkräfte."

Kiesewetter: Russland will mit Veröffentlichung Taurus-Lieferung unterbinden

Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) betonte in der Vergangenheit öfter, dass er gegen die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine ist. (Archivbild)
Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) betonte in der Vergangenheit öfter, dass er gegen die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine ist. (Archivbild)  © Uncredited/south korea defense ministry/AP/dpa

CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter sagte dem Nachrichtenportal "ZDF heute" mit Blick auf die Veröffentlichung: "Man muss davon ausgehen, dass das Gespräch ganz gezielt durch Russland zum jetzigen Zeitpunkt geleakt wurde in einer bestimmten Absicht. Diese kann nur darin liegen, eine Taurus-Lieferung durch Deutschland zu unterbinden."

Auch Strack-Zimmermann sieht als Grund für die Veröffentlichung, dass Russland Bundeskanzler Scholz davon abschrecken will, doch noch grünes Licht für die Lieferung von Taurus zu geben.

Sie sagte dem RND, Spionage gehöre "zum Instrumentenkasten Russlands hybrider Kriegsführung". Es sei weder überraschend noch verwunderlich, dass Gespräche abgehört würden. "Es war nur eine Frage der Zeit, wann es öffentlich wird."

Scholz hat mehrfach betont, dass er gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist, weil er die Gefahr sieht, dass Deutschland in den von Russland begonnenen Angriffskrieg hineingezogen werden könnte.

Nach Bekanntwerden des Abhörskandals bekräftigte er am Samstag bei einem Besuch in Rom: "Wir werden keine europäischen Soldaten in die Ukraine schicken. Wir wollen den Krieg zwischen Russland und der Nato nicht, und wir werden alles tun, um ihn zu verhindern." Innerhalb seiner eigenen Ampel-Koalition ist sein Nein zu einer Taurus-Lieferung aber umstritten.

Erstmeldung: 12.30 Uhr; Aktualisiert: 18.31 Uhr.

Titelfoto: Montage: Daniel Löb/dpa, Christof Stache/AFP

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