Nun also doch: Energiepreis-Bremsen laufen schon zum Jahresende aus!

Berlin - Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts werden die staatlichen Strom- und Gaspreisbremsen anders als geplant nicht mehr bis März 2024 verlängert.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (44, FDP) hat schon wieder schlechte Nachrichten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (44, FDP) hat schon wieder schlechte Nachrichten.  © Michael Kappeler/dpa

Sie würden "zum Jahresende beendet", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (44, FDP) am Freitag dem Deutschlandfunk.

"Es werden also im nächsten Jahr keine Auszahlungen mehr daraus erfolgen. Strom- und Gaspreisbremsen laufen aus. Die werden ebenfalls zum 31.12. beendet werden müssen", fügte Lindner hinzu.

Dieser Schritt ist eine Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November. Das Gericht hatte die Übertragung von Corona-Milliarden auf den Klima- und Transformationsfonds für unzulässig erklärt.

Rekord-Diätenerhöhung! So viel mehr pro Monat bekommen die Abgeordneten
Politik Deutschland Rekord-Diätenerhöhung! So viel mehr pro Monat bekommen die Abgeordneten

Der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) wurde in ähnlicher Weise finanziell ausgestattet und stand deshalb auf dem Prüfstand. Aus dem WSF wurden die Energiepreisbremsen für Verbraucher und Unternehmen gezahlt.

Der Bundestag hatte erst einen Tag nach dem Urteil beschlossen, die Bremsen-Regelung bis zum 31. März zu verlängern. Die Bremsen für Strom und Gas waren im März dieses Jahres eingeführt und rückwirkend auch für Januar und Februar gewährt worden. Dadurch sollten die Verbraucher davor bewahrt werden, dass sie infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine durch explodierende Energiepreise überfordert werden.

Die Preise wurden für einen Großteil des Verbrauchs von Privathaushalten gedeckelt - für Strom bei 40 Cent und für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde. Inzwischen liegen die Preise auf dem Markt in der Regel aber darunter.

Erstmeldung von 16.53 Uhr, zuletzt aktualisiert um 17.08 Uhr

Titelfoto: Michael Kappeler/dpa

Mehr zum Thema Politik Deutschland: