Queere Bundestagsgruppe darf nicht beim CSD mitlaufen

Von Fatima Abbas und Verena Schmitt-Roschmann

Berlin - Anders als in den vergangenen Jahren wird das queere Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung nicht am Christopher Street Day in Berlin vertreten sein.

Der Christopher Street Day (CSD) in Berlin findet dieses Jahr ohne das Regenbogennetzwerk der Bundesregierung statt. (Archivbild)
Der Christopher Street Day (CSD) in Berlin findet dieses Jahr ohne das Regenbogennetzwerk der Bundesregierung statt. (Archivbild)  © Anna Ross/dpa

"Der Direktor beim Deutschen Bundestag hat die Entscheidung getroffen, dass die Bundestagsverwaltung als solche, insbesondere aufgrund der gebotenen Neutralitätspflicht, nicht an politischen Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen teilnimmt", bestätigte eine Sprecherin auf Anfrage.

Außerhalb des Dienstes stehe Mitarbeitern eine Teilnahme aber frei. Der Berliner CSD e.V. hatte mitgeteilt, das Regenbogennetzwerk sei 2023 und 2024 dabei gewesen.

Nun habe die geplante Fußgruppe auf Weisung der Verwaltungsspitze zurückgezogen. Der Vereinsvorstand nannte dies eine "aktive Absage an queere Sichtbarkeit".

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Weiter hieß es: "Wer die Teilnahme von queeren Netzwerkgruppen staatlicher Institutionen untersagt, kündigt stillschweigend den Konsens auf, dass Grundrechte sichtbar verteidigt gehören."

Queerbeauftragte der Bundesregierung übt Kritik

Sophie Koch (32, SPD), Queerbeauftragte der Bundesregierung, kritisierte das Verbot als "falsches Signal".
Sophie Koch (32, SPD), Queerbeauftragte der Bundesregierung, kritisierte das Verbot als "falsches Signal".  © Sebastian Willnow/dpa

"Wenn die Teilnahme solcher Mitarbeitenden-Netzwerke untersagt oder erschwert wird, halte ich das für ein falsches und unnötiges Signal - gerade in der jetzigen Zeit", äußerte sich Sophie Koch (32, SPD), Queerbeauftragte der Bundesregierung, kritisch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Sie würde sich wünschen, dass in Zukunft "alle Beteiligten vor solchen Entscheidungen miteinander in den Dialog treten würden".

In Zeiten, in denen Demonstrationen queerer Menschen und Feste der Vielfalt angegriffen würden, brauche es "große Solidarität und sichtbare Unterstützung", betonte Koch.

Titelfoto: Anna Ross/dpa, Sebastian Willnow/dpa (Bildmontage)

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