Magdeburg - Die AfD in Sachsen-Anhalt möchte am 6. September zur Landtagswahl gemeinsam mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) die Regierungsverantwortung übernehmen. Grundlage dafür soll ein Regierungsprogramm mit 156 Seiten sein, dessen fragwürdiger Entwurf aktuell die Runde macht.

Ersten Medienberichten zufolge wurde das Dokument in der letzten Woche an etwa 3500 Mitglieder des AfD-Landesverbands versendet.

Wie Parteisprecher Patrick Harr gegenüber der BILD betonte, soll es sich hierbei lediglich um einen internen Entwurf handeln. Die Mitglieder sollen in den kommenden Wochen dann darüber beraten und beim Parteitag im April Änderungsanträge einbringen, hieß es weiter.

Das Kapitel "Einwanderung und Remigration" ist in dem Entwurf ein zentraler Schwerpunkt. In diesem fordert die AfD demnach eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik. "Sachsen-Anhalt braucht eine migrationspolitische Kehrtwende um 180 Grad", heißt es darin.

Vorgesehen sind dafür unter anderem ein umfassender Aufnahmestopp für Nicht-EU-Staatsangehörige, die deutliche Verschärfung von Abschiebungen sowie die Abschaffung des Asylgrundrechts. Asyl gelte zudem nur noch als "Gastrecht auf Zeit".

Wie die Bild berichtet, habe die Partei in ihrem Konzept zudem die Einrichtung einer sogenannten "Abschiebe-Einheit" beziehungsweise "Task Force Abschiebungen" geplant. Den Asylsuchenden sollen vor der Einreise außerdem Bargeld und andere Vermögenswerte entzogen werden.

In dem Regierungsprogramm wird zudem beschrieben, dass Kirchengemeinden sich bei verzögerten Abschiebungen haftbar machen können.

Da die Kirche nach Angaben der AfD die aus ihrer Sicht problematische "Regenbogenideologie" unterstütze, würde man außerdem staatliche Zahlungen an diese mit sofortiger Wirkung einstellen wollen.

Die Partei plane als Sofortmaßnahme, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anschließend zu einem steuerfinanzierten "Grundfunk" nach finnischem Vorbild umzugestalten. Die Landeszentrale für politische Bildung soll ebenfalls gestrichen werden.

Im Programm wird darauf hingewiesen, dass diese in ihrer aktuellen Form abgeschafft werden soll, weil sie sich zu einer "linken Indoktrinationsanstalt" entwickelt habe.

Kontrovers ist zudem der Plan, die Briefwahl einzuschränken. Die Partei sei der Ansicht, dass diese zu anfällig für Manipulationen sei. Im Bildungsbereich fordert sie separate Klassen für geflüchtete Kinder und somit auch das Ende der Inklusion. Die AfD setzt in der Familienpolitik auch weiterhin auf das klassische Bild aus Vater, Mutter und vielen Kindern. Daher sei geplant, die Regeln bei einem Schwangerschaftsabbruch zu verschärfen.

Vorgesehen sind auch tiefgreifende Veränderungen im öffentlichen Dienst und der Verwaltung. Es sei die Rede von einem drastischen Bürokratieabbau, der Auflösung nicht benötigter Strukturen sowie Kürzungen der Ausgaben in sämtlichen Ministerien.

Die Förderungen für erneuerbare Energien sollen zudem beendet, der Ausbau der Windkraft und der Kohleausstieg gestoppt werden.