Bad Salzuflen - Eine frisch gewählte Vize-Bürgermeisterin aus den Reihen der AfD soll in Nordrhein-Westfalen nach kaum zwei Wochen im Amt wieder abgewählt werden.

Im Zuge der konstituierenden Sitzung des Stadtrats in Bad Salzuflen (Kreis Lippe) wurde die AfD-Kandidatin Sabine Reinknecht am 5. November zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt.

Die übrigen Fraktionen wollen dies nun rückgängig machen und bereiten bereits ihre Abwahl vor. Ein entsprechender Antrag wurde am Sonntag von einem Zusammenschluss mehrerer "demokratischer Ratsmitglieder" beim Bürgermeister eingereicht.

In einer Pressemitteilung vom Mittwoch wird die geplante Abberufung der AfD-Politikerin wie folgt begründet: "Die unterzeichnenden Ratsmitglieder sehen sich verpflichtet, gemeinsam für eine verlässliche, respektvolle und zukunftsorientierte Entwicklung unserer Stadt einzutreten. Unser gemeinsames Ziel ist es, die demokratischen Institutionen zu unterstützen, stabile Rahmenbedingungen für die politische Arbeit zu schaffen und das Ansehen unserer Stadt nachhaltig zu sichern."

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Reinknecht wurde überraschend ins Amt gewählt, nachdem sich CDU, SPD und Grüne zuvor eigentlich darauf geeinigt hatten, geschlossen für die Grünen-Kandidatin Christine Fanenbruck zu stimmen.

Obwohl die AfD nach den Kommunalwahlen im neuen Stadtrat nur 13 Sitze hat, stimmten 16 anwesende Stadträte für Reinknecht, sieben stimmen gegen sie, bei einer Enthaltung. Woher die drei zusätzlichen Stimmen kamen, war bisher nicht bekannt. Die Wahl war geheim.

Die AfD-Ratsfraktion zeigte sich von den Abwahl-Plänen am Dienstag erschüttert: "Statt dieses demokratische Votum zu respektieren, versuchen nun mehrere Fraktionen, das Wahlergebnis politisch rückgängig zu machen. Damit ignorieren sie nicht nur die demokratische Entscheidung, sondern auch die Wählerinnen und Wähler, die der AfD bei der Kommunalwahl rund 20 Prozent gegeben haben", hieß es in einem Beitrag auf Facebook.

Die Abstimmung über den Antrag auf Abberufung soll am Mittwoch erfolgen. Im Stadtrat sitzen insgesamt 68 Räte, für die Abwahl wird eine Zweidrittelmehrheit (45) benötigt. Außerdem wollen die Fraktionen erreichen, künftig nur noch zwei stellvertretende Bürgermeister zu wählen.

Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung ist für die AfD bereits jetzt klar, dass dies mit Demokratie nichts zu tun habe: "Wer wählen möchte, bis es passt, hat von Demokratie nichts verstanden."

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Ob eine Abwahl Reinknechts die Wogen im Stadtrat glätten kann, gilt derweil als fraglich. Die Grünen-Fraktion teilte bereits einen Tag nach der Wahl mit: "Noch bevor der Rat richtig losgelegt hat, bröckelt die Verlässlichkeit. Wie sollen die Ratsmitglieder konstruktiv zusammenarbeiten, wenn Absprachen nicht halten?"