Von Simone Rothe
Erfurt - Demonstrationen und Protestaktionen sind auf den Zufahrtsstraßen zum AfD-Bundesparteitag auf dem Erfurter Messegelände am kommenden Wochenende nicht erlaubt.
Das geht aus einer Allgemeinverfügung des Landesverwaltungsamtes hervor, die jetzt veröffentlicht wurde. Die Verfügung der Landesbehörde sei für die Stadt verbindlich, sagte eine Stadtsprecherin auf Anfrage.
Insgesamt seien bisher etwa 30 Demonstrationen und Kundgebungen gegen den AfD-Bundesparteitag (4. bis 5. Juli) in Erfurt angemeldet - die größte vom DGB und anderen Organisationen auf dem Messegelände und damit in Parteitagsnähe.
Nach Angaben der Stadtsprecherin laufen die Gespräche mit den Anmeldern von Demonstrationen oder anderen Aktionen. Teilweise würden dafür Auflagen erteilt. Zusätzliche Sperrungen seien derzeit nicht geplant, am Wochenende jedoch möglich.
Das Bündnis "widersetzen" bekräftigte sein Vorhaben, am Samstagmorgen "Zufahrtswege zum AfD-Bundesparteitag in der Messe Erfurt zu blockieren".
Bis zu 50.000 Demonstranten erwartet
Die Landtagsabgeordnete der Linken, Katharina König-Preuss (48), bezeichnete die Allgemeinverfügung als falschen Weg. "Sie trifft nicht nur mögliche Sitzproteste, sondern verbietet über weite Teile jede Versammlung", erklärte sie.
Innenministerium und Polizei rechnen mit bis zu 50.000 Menschen bei Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt. Erwartet werden nach deren Einschätzung auch einige hundert gewaltbereite Demonstranten.
Es könne Versuche geben, Straßenblockaden aufzubauen. "Wir müssen uns auf eine schwierige Lage einstellen", hatte Innenminister Georg Maier (59, SPD) erklärt.