AfD gibt sich siegessicher: Was die Partei im Südwesten vorhat
Von Nico Pointner
Stuttgart - Am Sonntag will die Südwest-AfD ihr Wahlprogramm in Hechingen beschließen. Der Landesverband glaubt fest an einen Wahlerfolg.
Wie steht die AfD aktuell in den Umfragen?
Mitte Oktober lag die Partei bei einer Umfrage des Instituts Infratest dimap in der Sonntagsfrage bei 21 Prozent – ein Höchststand bei den Infratest-Erhebungen. Damit überholte sie erstmals in dieser Umfrage auch die Grünen (20 Prozent).
Die CDU kam auf 29 Prozent. Bei einer Insa-Umfrage, die zeitgleich veröffentlicht worden war, kam die AfD auf 20 Prozent.
Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl 2021 erreichte sie 9,7 Prozent der Stimmen.
Warum wird die AfD aller Voraussicht nach trotzdem nicht regieren?
Die Antwort ist schlicht: Weil keine andere Partei mit der AfD zusammenarbeiten will. CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel (37) betonte in der Vergangenheit sogar, dass er nicht einmal einen Espresso "mit denen" trinken würde.
Das Rennen um das Staatsministerium dürften so Hagel und Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir (59) unter sich ausmachen.
Der einzige Weg für die AfD, doch den Ministerpräsidenten zu stellen, wäre also die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament - und das gilt, auch wenn sich die Partei im Umfragen-Aufwind befindet, als ausgeschlossen.
Wie ist die Partei personell aufgestellt?
Der Landesverband wird geführt von Bundestags-Fraktionsvize Markus Frohnmaier (34) und dem Landtagsabgeordneten Emil Sänze (75).
Die beiden können nach eigenen Worten gut miteinander. Frohnmaier wird nachgesagt, die Partei mit strikter Hand zu führen.
Beim letzten Parteitag in Heilbronn wird er von knapp 400 Delegierten zum "Ministerpräsidentenkandidat" gewählt, bei nur einer Gegenstimme.
Ein Abstimmungsergebnis wie im chinesischen Volkskongress.
Wohin will die AfD inhaltlich im Wahlkampf?
Trotz extremistischer Einstufung durch den Verfassungsschutz präsentiert sich die AfD als bürgerliche Partei und als konservative Alternative zur CDU.
Die Rechtspopulisten wettern gegen die EU-Bürokratie, gegen die Schuldenpolitik des Bundes, gegen die E-Mobilität und fordern mehr Abschiebungen.
Im Mai hatte die Südwest-AfD bereits ein Sofortprogramm präsentiert. Inhalte: Eine Wiederbelebung der wirtschaftlichen Beziehungen des Landes zu Russland. Eine Abkehr von der Gemeinschaftsschule. Mehr Polizei im Südwesten und ein Volksentscheid zu irregulärer Migration.
Hunderte Millionen Euro, die bislang in Klimaschutzmaßnahmen fließen, sollen umgelenkt werden in einen Energierabatt für Bürger und Unternehmen. Alle öffentlichen Unternehmen und Behörden des Landes sollen verpflichtet werden, für ihren Fuhrpark nur noch Autos aus dem Südwesten anzuschaffen.
Titelfoto: Bildmontage: Christoph Reichwein/dpa, Christoph Schmidt/dpa
