AfD-Politiker Brandner verliert Immunität: Das droht ihm jetzt

Berlin - Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner (58) aufgehoben.

Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner (58, AfD) hat seine Immunität verloren.
Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner (58, AfD) hat seine Immunität verloren.  © Christoph Soeder/dpa

Damit genehmigte das Parlament mit der Mehrheit aller übrigen Fraktionen die Durchführung eines Strafverfahrens gegen Brandner.

Die AfD-Fraktion habe sich enthalten, teilte der Bundestag mit. Zuerst hatte "t-online" darüber berichtet.

Brandner sagte dem Online-Portal, er könne den genauen Grund für die Aufhebung seiner Immunität nicht nennen, sonst drohe ihm gegebenenfalls weiteres Ordnungsgeld.

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Hintergrund ist laut Medienbericht ein Rechtsstreit, den eine Journalistin mit Brandner führt, nachdem sie von dem Politiker als "Faschistin" bezeichnet worden ist.

Er habe dabei lediglich von seinem "Recht auf Meinungsfreiheit" Gebrauch gemacht, sagte Brander. Dem Bericht zufolge musste der Abgeordnete in dem Fall bereits ein hohes Ordnungsgeld zahlen, das ein Berliner Gericht verhängt hatte.

Titelfoto: Christoph Soeder/dpa

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