Von Simone Rothe

Erfurt - Thüringens Innenminister Georg Maier (58, SPD) bleibt im Amt - die AfD verlangte vergeblich seine Entlassung.

Die Abgeordneten des Thüringer Landtags stellten sich mehrheitlich hinter den SPD-Politiker, Ministerpräsident Mario Voigt (48, CDU) sprach ihm sein Vertrauen aus und kritisierte Vorwürfe gegen Maier. "Das war unanständig, was Sie hier machen", sagte Voigt in einer von der AfD-Fraktion beantragten Sondersitzung des Landtags in Erfurt.

47 Abgeordnete von CDU, SPD, BSW und Linke stimmten gegen den Entlassungs-Antrag. Die AfD, die in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird, stand damit mit 31 Stimmen allein im Parlament in Erfurt.

AfD-Chef Björn Höcke (53) warf dem Innenminister unter anderem vor, er halte sich nicht an die Neutralitätspflicht und missbrauche sein Amt. Sein Agieren sei ideologiegeladen und polarisierend. Die AfD und Höcke haben Maier mehrfach angezeigt.

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Hintergrund ist unter anderem, dass der Innenminister erklärt hatte, er erkenne bei der AfD Anhaltspunkte für einen Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts, um kritische Infrastruktur im Sinne Russlands auszuforschen. Zudem setzt er sich für ein AfD-Verbotsverfahren ein.

In einer hitzigen Debatte, bei der es um die Amtsführung von Maier sowie Ermittlungen gegen Polizisten und Gewerkschafter unter anderem wegen Geheimnisverrats ging, verteidigte der Regierungschef seinen Innenminister. Thüringen sei eines der sichersten Bundesländer Deutschlands. "Die innere Sicherheit ist zu wichtig, um sie für politische Geländespiele zu nutzen."

Maier habe das Vertrauen der Sicherheitskräfte im Freistaat, betonte Voigt. Die AfD greife ihn an, "weil er Dinge anpackt, die Ihnen nicht gefallen". Voigt erklärte, auch wenn es der AfD nicht gefalle, dass Maier immer wieder vor den Gefahren warne, die von der AfD ausgingen, so sei das doch eine seiner Aufgaben als Chef des Innenressorts.

"Parteipolitische Neutralität bedeutet nicht, Extremisten freie Bahn zu lassen", sagte Voigt. Es gebe gute Gründe dafür, dass die Demokratie in Deutschland eine wehrhafte sei.