Dresden - Die sächsische AfD geht juristisch gegen Innenminister Armin Schuster (61, CDU) wegen einer Äußerung auf einer Partei-Veranstaltung Anfang April in Riesa vor.

Dort soll Schuster mit Blick auf die AfD gesagt haben: "Ich koaliere nicht mit Verbrechern". Damit sei der Tatbestand der "verhetzenden Beleidigung" nach Paragraf 129a Strafgesetzbuch erfüllt, so AfD-Parteichef Jörg Urban (58).

Eine Beleidigung der politischen Konkurrenz widerspreche dem Neutralitätsgebot, so Urban weiter.

Die Strafanzeige soll am Montag bei der Staatsanwaltschaft Dresden eingereicht werden. Inhaltlich wird sie von dem AfD-Landtagsabgeordneten und Rechtsanwalt Joachim Keiler (64) vorbereitet.

AfD AfD nervös vor Europawahl: Ländle-Wahlkampf ohne Spitzenkandidat!

Sie richtet sich auch gegen die Meißener CDU-Kreisvorsitzende Bianca Wunderlich, in deren Verantwortung über die Veranstaltung auf der Homepage des Kreisverbandes berichtet wurde.

Das Innenministerium wollte sich am Freitag auf Anfrage nicht zum Sachverhalt äußern.