Beflügelt von Umfragewerten: AfD legt "Regierungsprogramm" vor!

Oberhof - Auf ihrer Klausurtagung im thüringischen Oberhof hat die AfD-Bundestagsfraktion am Freitag ein "Zehn-Punkte-Sofortprogramm" veröffentlicht, dass man im Falle einer AfD-geführten Regierung umsetzen wolle.

Die AfD-Führung um Alice Weidel (44) und Tino Chrupalla (48) hat aufgrund aktueller Umfragewerte gute Laune.
Die AfD-Führung um Alice Weidel (44) und Tino Chrupalla (48) hat aufgrund aktueller Umfragewerte gute Laune.  © Bodo Schackow/dpa

Mit den Rekord-Umfragewerten aus Sachsen im Rücken, widmet die Alternative für Deutschland ihren Blick nun stärker auf die Regierungsbank, auch im Bundestag.

Während innerhalb der letzten Tage alle Fraktionen zur Halbzeit dieser Legislaturperiode zusammenkamen und sich berieten, trafen sich auch die Abgeordneten der AfD in Thüringen, wo die Partei laut aktuellen Prognosen ebenfalls auf einen Wahlsieg zusteuern könnte.

Nachdem die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel (44) bereits zu Jahresbeginn den Anspruch formuliert hatte, ab 2024 in Ostdeutschland mitregieren zu wollen, wittert ihre Fraktion derzeit auch eine Chance auf Bundesebene.

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Angesichts von derzeit hohen Umfragewerten von über 20 Prozent auf Bundesebene und über 30 Prozent auf Landesebene ist der erste Satz des am Freitag veröffentlichten Programms nicht verwunderlich: "Wir brauchen Neuwahlen", fordert die AfD-Fraktion und ergänzte, dass die Ampel-Koalition das Land "in den Ruin" führe.

AfD-Sofortprogramm: Das steht drin!

Die AfD fordert Neuwahlen und will anschließend in der Regierung mitbestimmen.
Die AfD fordert Neuwahlen und will anschließend in der Regierung mitbestimmen.  © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

"Zügig" umsetzen würde die AfD in Regierungsverantwortung dabei mehrere Maßnahmen, um die "Deindustrialisierung Deutschlands" aufzuhalten, wie die Reparatur der Nordstream-Pipelines oder ein Stopp von Energie- und Verkehrswende.

Zudem sollen Bürger und Wirtschaft von niedrigen Steuern und Energiepreisen profitieren. Volksabstimmungen sollen eingeführt, der Einfluss der EU verringert werden.

Weiterhin steht auch die "verheerende Migrationspolitik" im Fokus, welche die AfD-Fraktion durch konsequentes Abschieben beenden will. Migranten sollen zudem nicht mit finanziellen Mitteln unterstützt werden, sondern mit "Sachleistungen".

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Frieden in der Ukraine, Aufrüstung der Bundeswehr, Abkehr von der "Gender-Ideologie", Nachwuchsförderung sowie die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen nennt die Fraktion als weitere Punkte.

Titelfoto: Bodo Schackow/dpa

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