Dresden/Pirna/Bautzen - Mit einer "Schultour" geht die AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" (GD) in Sachsen derzeit auf Stimmenfang. Nach einem Start am vergangenen Freitag in Pirna standen in dieser Woche unter anderem drei Berufsschulzentren in Dresden auf dem Programm. Dabei formierte sich auch Protest.
So waren einige Juso-Mitglieder am Dienstag an den Infoständen präsent und hielten Banner wie "Conni redet nicht mit Faschos!" oder "Antifaschismus since 1863" in die Höhe.
Der AfD-Nachwuchs zeigte sich davon unbeeindruckt. Im Vorfeld erklärten die Organisatoren: "Bis zu den Sommerferien geben wir Schülern überall in Sachsen die Möglichkeit, mit denjenigen ins Gespräch zu kommen, vor denen sie ihre linken Lehrer warnen."
Angesichts dieses Vorhabens ist der Dresdner Kreiselternrat äußerst besorgt. "Schulen müssen geschützte Orte des Lernens, der Vielfalt und des demokratischen Miteinanders bleiben – keine Kulisse für politische Provokationen und Einschüchterungsversuche", sagte der Vorsitzende Stefan Kraft (41).
Besonders problematisch sei die bewusste Inszenierung als jugendliche Lifestyle-Kampagne, die politische Botschaften und Narrative mit Stickern, Social-Media-Optik, popkultureller Ansprache sowie vermeintlich harmloser Schulhofästhetik verbinde. Man fordere die Stadtverwaltung daher auf, "alle vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, um eine solche Einflussnahme im direkten Schulumfeld zu unterbinden".
Parteiwerbung im öffentlichen Raum zulässig
Ein Verbot für Parteiwerbung vor Schulen gibt es nicht, solange diese im öffentlichen Raum erfolgt. Die Lehranstalten haben somit keine Handhabe, ein solches Angebot zu unterbinden.
Ob noch weitere Tour-Termine seitens der AfD-Jugend realisiert werden, ist bislang unklar. In ihrer Ankündigung rufen die Initiatoren jedoch dazu auf, zusätzliche Orte per Direktnachricht und Begründung vorzuschlagen.
Die GD war nach Auflösung der Jungen Alternative (JA), die ein weitgehend eigenständiger Verein war, im vergangenen November gegründet worden. Die Nachfolgeorganisation ist als Gliederung der AfD eng mit ihr verbunden. Mitglieder müssen in der Regel auch Teil der Partei sein.
Der Thüringer Verfassungsschutz sieht bei der GD deutliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Tendenzen.