Erfurt - Nach einer Gerichtsentscheidung zur rechtsextremen NPD (seit Juni 2023: "Die Heimat") verlangt die Thüringer Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss (45), auch die AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei "wegweisend", sagte König-Preuss laut einer Mitteilung vom Dienstag. Ihrer Ansicht nach liegen auch bei der AfD die Voraussetzungen für einen Finanzierungsausschluss vor, "da sie offensichtlich gegen die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip agiert und verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt".

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Dienstag entschieden, die Partei "Die Heimat" für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Es war das erste Verfahren dieser Art am höchsten deutschen Gericht.

König-Preuss argumentierte, nicht nur die "völkischen Aktivitäten" des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke (51) seien offensichtlich. "Es ist daher nur folgerichtig, wenn losgelöst von der Diskussion um ein Verbotsverfahren jetzt auch ein gleichlaufender Antrag für die AfD geprüft wird." Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.

Die Grünen-Innenpolitikerin Madeleine Henfling (40) erklärte, die Botschaft des Urteils sei klar:

"Verfassungsfeindliche Parteien müssen damit rechnen, dass bestehende Instrumente der Verfassung konsequent angewendet werden. Vor dem Hintergrund wird ein AfD-Verbotsverfahren immer unvermeidbarer, schließlich ist die AfD nicht nur gesichert rechtsextrem, sondern besitzt besorgniserregendes politisches Gewicht in der Bundesrepublik."

Aus diesem Grund "müssen die rechtlichen Mittel genutzt werden, um die Demokratie vor autoritärem Staatsumbau zu schützen", betonte die 40-Jährige.

Laut Henfling sei die AfD bereit, Grund- und Menschenrechte abzuschaffen.