Nach Skandal im Thüringer Landtag: Auch die Linke will die AfD verbieten

Erfurt - Nach dem Debakel bei der ersten Thüringer Landtagssitzung sieht Linke-Landeschef Christian Schaft (33) einen weiteren Grund für ein AfD-Verbotsverfahren.

Die Partei von Björn Höcke (52) wurde bei der Landtagswahl in Thüringen zur stärksten Kraft gewählt. Koalieren möchte mit der AfD jedoch niemand.
Die Partei von Björn Höcke (52) wurde bei der Landtagswahl in Thüringen zur stärksten Kraft gewählt. Koalieren möchte mit der AfD jedoch niemand.  © Martin Schutt/dpa

Die AfD habe bei der ersten Sitzung des neuen Thüringer Landtages "ihr zerstörerisches und demokratiezersetzendes Tun konkret unter Beweis gestellt", sagte der 33-Jährige. "Die demokratischen Institutionen brauchen einen wirksamen Schutz und deshalb ist ein Verbotsverfahren richtig und muss gut vorbereitet sein."

Zugleich mahnte Schaft an, für ein Verbotsverfahren auch eine solide Grundlage zu schaffen. Es brauche eine "hieb- und stichfeste Material- und Beweissammlung", betonte er.

Die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren hatte nach dem Debakel der konstituierenden Landtagssitzung in Thüringen neu Fahrt aufgenommen. Der AfD-Abgeordnete Jürgen Treutler (73) hatte die Sitzung geleitet und mit seinem Agieren massiv Kritik auf sich gezogen.

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Treutler, der nicht als Alterspräsident gewählt wurde, sondern wegen seines Alters in diese Position gekommen war, versuchte, Parlamentariern das Wort zu entziehen und weigerte sich, Abstimmungen durchzuführen.

Experten sahen in seinem Agieren Verfassungsbruch. Der Verfassungsgerichtshof stellte später fest, dass Treutler nicht berechtigt gewesen sei, die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Landtags und die Abstimmung über die Tagesordnung zu verweigern.

Titelfoto: Martin Schutt/dpa

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