Von Christoph Trost

München - Aus den Landtagsfraktionen von CSU und Grünen kommt scharfe Kritik an einem geplanten Auftritt von Thüringens AfD-Chef bei einer Veranstaltung im Landtag.

Die Landtags-AfD hat für Samstagmittag zu einem Weißwurstfrühstück mit Björn Höcke (53, AfD) ins Parlament eingeladen.

"Wir brauchen kein rechtsextremes Geschwätz im bayerischen Landtag", sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek (61). "Es reichen schon die Landtagsabgeordneten der AfD, die wirres Zeug reden."

Er sagte aber auch: "Wir sollten aber den Auftritt eines Radikalen nicht größer machen, als er ist - unsere Demokratie ist stärker." Die AfD suche ohnehin nur eine neue Opferrolle.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze (40) warnte: "Die AfD hat Böses im Sinn - mit unseren Menschen, unserem Land und unserer Demokratie. Sie spuckt auf unsere Werte und lässt es zu, dass der Thüringer Faschist Björn Höcke mit seinen menschenfeindlichen und rassistischen Positionen die Ehre unseres Landtags beschmutzt."

Die AfD sei eine Schande für Bayern. Weder die AfD noch Höcke hätten im Landtag etwas zu suchen. Schulze forderte erneut, ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen. "Daran werden wir Grüne weiter arbeiten."

Landtagsvizepräsident Ludwig Hartmann (47, Grüne) sagte: "Die Einladung von Björn Höcke in den Landtag zeigt die Positionierung der bayerischen AfD am äußersten rechten Rand."

Der Thüringer AfD-Chef falle durch faschistische und demokratiefeindliche Äußerungen auf. "Indem die bayerische AfD ihn einlädt und sich mit ihm gemein macht, zeigt sie, dass sie sich für den Faschismus entschieden hat. Ein alarmierendes Signal für unsere Demokratie."

Aus der Landtagsverwaltung hieß es, die AfD-Fraktion habe zu einem "parlamentarischen Frühschoppen" eingeladen, ähnliche Veranstaltungen gebe es auch bei anderen Fraktionen. Grundsätzlich sei es keiner Fraktion erlaubt, Werbe- oder Wahlkampfveranstaltungen im Landtag abzuhalten. Man gehe davon aus, dass sich auch die AfD-Fraktion daran halten werde.

Aus der Ankündigung der AfD sei nicht ersichtlich, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage gestellt oder die Würde des Hauses verletzt werde. Daran ändere auch die Anwesenheit Höckes nichts.