Schwere Vorwürfe gegen Maximilian Krah: Verliert AfD-Politiker seine Immunität?

Dresden - Dem AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah (48) droht der Verlust seiner parlamentarischen Immunität.

Dem AfD-Politiker Maximilian Krah (48) werden Bestechlichkeit und Geldwäsche vorgeworfen. (Archivbild)
Dem AfD-Politiker Maximilian Krah (48) werden Bestechlichkeit und Geldwäsche vorgeworfen. (Archivbild)  © Bernd von Jutrczenka/dpa

"Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden will nun nach einem Jahr unzulässiger 'Vorermittlungen' meine Immunität aufheben lassen", teilte der AfD-Politiker am Freitag in einem Beitrag auf X mit.

Krah selbst sieht dahinter eine politisch motivierte Kampagne gegen seine Person.

Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien "absurd" und es gehe dabei bloß um "Rufschädigung". Der ehemalige Dresdner Anwalt betonte: "Ich habe selbstverständlich keine Straftaten begangen."

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Wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegenüber TAG24 am Freitag mitteilte, wird Krah Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen zu seiner Zeit als Abgeordneter des EU-Parlaments vorgeworfen.

Das Ermittlungsverfahren wurde am Donnerstag eingeleitet.

"Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden sieht zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die es nach kriminalistischer Erfahrung als möglich erscheinen lassen, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt. Sie wird nun ermitteln, ob genügender Anlass zur Erhebung einer Anklage besteht oder das Verfahren einzustellen ist. Es gilt weiterhin die Unschuldsvermutung", schrieb die Generalstaatsanwaltschaft.

Zahlungen aus China und Russland: Krah droht zweites Ermittlungsverfahren

Die von der Generalstaatsanwaltschaft erhoben Vorwürfe beziehen sich auf Krahs Zeit im EU-Parlament. (Archivbild)
Die von der Generalstaatsanwaltschaft erhoben Vorwürfe beziehen sich auf Krahs Zeit im EU-Parlament. (Archivbild)  © Jean-Francois Badias/AP/dpa

Die China-Verbindungen des AfD-Politikers, der in den sozialen Medien häufig durch provokante Videos auffällt ("Echte Männer sind rechts"), rückten bereits im vergangenen Jahr in den Fokus der Öffentlichkeit.

Damals wurde ein Mitarbeiter Krahs, ein Mann namens Jian G., festgenommen, der im Auftrag Chinas spioniert haben soll. Jian G. wurde Ende April von der Bundesanwaltschaft angeklagt.

Neben der China-Affäre hat Krah weiterhin auch ein Vorermittlungsverfahren wegen Zahlungen aus Russland am Hals.

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Dieses Verfahren läuft gegenwärtig weiter, so die Generalstaatsanwaltschaft.

Titelfoto: Bildmontage: Jean-Francois Badias/AP/dpa, Bernd von Jutrczenka/dpa

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