Von Nico Pointner

Stuttgart - Die AfD in Baden-Württemberg besteht nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zu einem guten Teil aus Rechtsextremisten - und ihr Anteil wächst.

Von den landesweit 8600 Mitgliedern rechnet der Verfassungsschutz 1730 Mitglieder einem extremistischen Personenpotenzial zu - und damit rund jedes fünfte Mitglied. Das steht im aktuellen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025, der in Stuttgart vorgestellt wurde. Im Vorjahr waren es laut Verfassungsschutz schätzungsweise noch 1170 Extremisten bei 6200 AfD-Mitgliedern. 

Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet den AfD-Landesverband seit 2022 als Verdachtsfall. Die Einstufung bedeutet, dass die Geheimdienstler die AfD genauer unter die Lupe nehmen dürfen, unter strengen Voraussetzungen Mitglieder observieren, Telefone überwachen, Informanten anwerben dürfen.

Allerdings läuft noch ein Rechtsstreit über die Einstufung. Der Landesverband hatte gegen die Beobachtung durch das Landesamt sowie deren öffentliche Bekanntgabe geklagt. Aus Sicht der Südwest-AfD wird der Inlandsgeheimdienst zur Diskreditierung politischer Konkurrenten instrumentalisiert.

Auch die vor Kurzem neu in Baden-Württemberg gegründete AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" wird als rechtlich unselbständiger Teil der AfD Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall bearbeitet, wie Innenminister Manuel Hagel (38, CDU) mitteilte.

Die AfD war bei der Landtagswahl im März auf 18,8 Prozent gekommen. Mit 35 Mandaten ist sie mit Abstand die stärkste Oppositionskraft. Koalieren will mit der rechten Partei keine andere Fraktion.