Leipzig/Magdeburg - Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt und die AfD bereitet sich auf die Regierungsübernahme vor. Aber wie will die nationalistische Partei, die der Verfassungsschutz in dem Bundesland als verfassungswidrig einstuft, das Land umgestalten? Die Reportage "Wenn die AfD regiert - was würde sich in Sachsen-Anhalt ändern?" des MDR-Formats "exactly" gibt Antworten.

Das Format hat sich dabei auf drei Schwerpunkte konzentriert: Wirtschaft, Migration sowie Bildung und Kultur.

Die AfD wolle dabei, dass Künstler und Kulturschaffende künftig nur noch Geld vom Staat bekommen, wenn sie eine sogenannte Patriotismus-Klausel unterschreiben.

Zitat: "Wir verstehen unser Schaffen als Ausdruck lebendiger deutscher Kultur und begegnen der deutschen Kultur-Tradition mit Respekt. Wir werden dafür Sorge tragen, dass unser Projekt und die in seinem Rahmen geförderten Akteure sich nicht gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, Deutschland und seine Kultur nicht verächtlich machen."

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Das Programm trage dabei vor allem die Handschrift von Hans-Thomas Tillschneider (48), der als intellektuelles Zentrum der AfD in Sachsen-Anhalt gilt. Bereits jetzt wird er als zukünftiger Minister für Kultur und Bildung gehandelt.

Tillschneider, selbst Deutsch-Rumäne, bekennt sich als Deutsch-Nationaler. Als möglicher Bildungsminister will er die Schulen neu ordnen. Inklusion und Integration sollen abgeschafft werden. Kinder mit Behinderung sollen an Förderschulen unterrichtet werden. Kinder mit Migrationshintergrund in ihrer Muttersprache und mithilfe von Lehrplänen aus ihrem Herkunftsland.

"Das Beste ist, relativ leistungs-homogene Klassen zu bilden oder an Förderschulen eben Klassen mit Schülern mit dem gleichen Förderbedarf ungefähr, um dann bilden zu können", erklärt Tillschneider in der Reportage zum Thema Inklusion. "Die Linken hätten am liebsten eine Einheitsschule, wo alle in eine Klasse gehen. Das ist deren Utopie."

Eine AfD-Regierung wolle an jeder Schule einen Wachschutz installieren, während Lehrer zu strikter Neutralität verpflichtet werden sollen. Für Beschwerden über Pädagogen soll eine spezielle Stelle im Ministerium eingerichtet werden.

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"Ganz einfach respektieren, wenn ein Schüler sich zum Beispiel zur AfD bekennt. Das wird zurzeit oft nicht gemacht. Die Lehrer agitieren dann die Schüler, sie argumentieren gegen sie, sie versuchen, ihren Standpunkt zu zerlegen", so Tillschneider.

Aber ist das, was die AfD da plant, überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar? Die Antwort dazu liefert Prof. Winfried Kluth, Verfassungsrechtler an der Universität Halle.

"Aus meiner Sicht sind einige Punkte evident verfassungswidrig, zum Beispiel die Anforderungen an Bekenntnisse von Kulturschaffenden zur deutschen Kultur, zum Patriotismus. Das ist mit der Meinungs- und Kunstfreiheit nicht zu vereinbaren. Auch die Einführung von Sonderklassen für Flüchtlingskinder ist mit EU-Recht und der Kinderrechtskonvention nicht vereinbar."

Auch das Neutralitätsgebot für Lehrer lässt den Professor zweifeln. "Einerseits sollen Lehrer sich jedenfalls politisch neutral verhalten. Andererseits will man Kulturschaffende zwingen, sich gerade nicht neutral zu verhalten. Da sieht man auch, dass es kein stimmiges Konzept ist, mit dem wir es hier zu tun haben. Auch bei Lehrern gibt es ja Meinungsfreiheit, deswegen ist da die formale Abgrenzung sehr schwierig zu sagen, sie dürften sich gar nicht positionieren."

Die Reportage "Wenn die AfD regiert - was würde sich in Sachsen-Anhalt ändern?" läuft am morgigen Mittwoch, ab 20.45 Uhr, im MDR und ist bereits jetzt als Video-on-Demand in der ARD-Mediathek verfügbar.