Magdeburg - Jede Stimme zählt: Auch nach der Wahl wollen die Grünen weiter im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten sein. Die Partei setzt im Wahlkampf nicht nur klimapolitische Schwerpunkte. TAG24 hat mit Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz (48) über Bildungspolitik, die Lage im Gesundheitssystem und ihre Sorge über eine Alleinregierung der AfD gesprochen.

TAG24: Momentan könnte es eng werden mit dem Einzug ins Parlament.

Sziborra-Seidlitz: Ich bin sehr zuversichtlich, dass das mit dem Einzug klappt, wenn man auf den Trend guckt. Bei Infratest dimap waren wir im Winter bei 3 Prozent, im Frühling bei 4 Prozent, jetzt bei 5 Prozent.

TAG24: Führt man anders Wahlkampf, wenn man weiß, dass es auf jede Stimme ankommt?

Bündnis 90/Die Grünen Erneut Vater geworden: Anton Hofreiter legt vorerst Politik-Pause ein

Sziborra-Seidlitz: Es kommt immer auf jede Stimme an. Aber es ist schon so, dass sich das diesmal existenzieller anfühlt, weil erstmals seit 1945 die reale Gefahr besteht, dass eine faschistische Partei die Alleinregierung übernimmt. Für Sachsen-Anhalt steht dabei viel auf dem Spiel. Das ist die Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt, das sind die Sozialträger, das ist die gesamte Zivilgesellschaft, die sich fürchtet. Und das ist auch mein Krankenhaus im Harz, wo 30 Prozent aller Ärzte und Ärztinnen Migrationshintergrund haben. Aus Untersuchungen von Lamsa (Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt) wissen wir: Die Leute sitzen auf gepackten Koffern. 80 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen-Anhalt sagen, dass sie weggehen, wenn hier die AfD regiert. 

TAG24: Warum bekommen die Grünen in anderen Bundesländern deutlich mehr Stimmanteile?

Sziborra-Seidlitz: Wir stehen - wie keine andere Partei für Veränderung. Die ostdeutschen Bundesländer haben schon eine Erfahrung mit Transformation, und die war nicht immer gut. Und deswegen ist natürlich Veränderung hier bei vielen Menschen nicht positiv besetzt.

TAG24: Sie machen den Vorschlag, den Preis für das Deutschlandticket auf 39 Euro zu senken. Wie soll das finanziert werden?

Sziborra-Seidlitz: Über Steuerausgleiche. Die Idee beim Deutschlandticket war ja mal: Wir machen das so günstig, dass es eben für alle bezahlbar ist. Und das ist es mit 63 Euro nicht mehr. Ein günstiges Ticket ist beim Thema Mobilität ja nicht alles. Es muss auch erstmal ein Bus fahren. Wenn zweimal am Tag im ländlichen Raum ein Bus fährt, einmal morgens, einmal nachmittags, dann bedeutet das für alle anderen, dass sie in vielen Momenten gar kein Angebot haben. Es muss nicht immer der große Bus sein, sondern das können auch Kleinbusse/ On-Demand-Verkehre sein.

TAG24: 2022 wurde das Deutschlandticket viel genutzt. Es bedeutete aber auch Stress für Bahn-Mitarbeiter.

Bündnis 90/Die Grünen Habeck ans Siegestor gestrahlt: Jetzt folgt ein fettes Bußgeld für die Grünen

Sziborra-Seidlitz: Da kam vieles zusammen. Da war auf der einen Seite Sommer- und Reiseverkehr, der immer herausfordernd ist, übrigens auch auf der Straße. Und dann war das damalige 9-Euro-Ticket nur eine relativ kurze Zeit verfügbar, da haben das natürlich viele genutzt. Man muss sich auch auf den zunehmenden Bedarf einstellen. Die Bahn hat strukturell viele Schwierigkeiten. Es geht nicht nur um Züge, es geht auch um Gleise, um den gesamten Angebotsteil, auch um Busse. Das ist ein Stück Freiheit. Es gibt Gegenden in unserem Land, auch in Sachsen-Anhalt, wo man nicht zwingend ein Auto braucht, in Magdeburg und Halle, zum Beispiel. Je ländlicher es wird, desto wichtiger wird das Auto. Dort lautet die Frage: Wie schaffen wir es, dass der Individualverkehr elektrisch wird. Jemand in einer Etagenwohnung braucht genauso Möglichkeiten zum Laden.

TAG24: Was sagen Sie zu den Spritpreisen?

Sziborra-Seidlitz: Ja, ich halte die Spritpreise für zu hoch. Wir brauchen eine Entlastung bei den Menschen mit kleinen und geringen Einkommen, die sich diese Preise nicht leisten können und für die die Belastung deutlich höher ist als für reiche Menschen.

TAG24: Wie kann man das Bildungssystem verbessern?

Sziborra-Seidlitz: Einer der entscheidenden Punkte, warum Sachsen-Anhalt so schlecht abschneidet, ist die Tatsache, dass wir seit Jahren bei Schulabbruch ohne Schulabschluss im Bundesvergleich die rote Laterne tragen. Im letzten Jahr gingen 13 Prozent der Schüler*innen ohne Abschluss von der Schule ab. Das ist viel zu viel. Da ist die Frage, wie wir mit Förderschüler*innen in Sachsen-Anhalt umgehen. Aktuell schließen sie die Förderschule im Regelfall mit einem Abgangszeugnis, aber ohne Schulabschluss, ab. Und das qualifiziert eben nicht für eine Ausbildung. Wir wollen die Förderschulen weitestgehend abbauen und wollen, dass die Kinder zu ihrem Recht auf gemeinsamen Unterricht kommen. Wenn die Förderschullehrkräfte, die jetzt an den Förderschulen unterrichten, frei werden, können sie den inklusiven Unterricht an den Regelschulen unterstützen.

Wir müssen auch schon früher ansetzen. Wir wollen einen verbindlichen Sprachtest mit ungefähr vier Jahren einführen. Einschulungsuntersuchungen finden in Sachsen-Anhalt viel zu spät statt. Wir setzen uns dafür ein, dass sie im Alter von etwa vier Jahren stattfinden, damit man den Förderbedarf sieht und nachsteuern kann. Wir wollen eine Grundschule, die mindestens sechs Jahre dauert, weil Studien zeigen, dass langes gemeinsames Lernen die Chancengerechtigkeit erhöht.

TAG24: Ist für die Bildung und das Schulsystem genügend Personal da?

Sziborra-Seidlitz: Wir haben zu wenig Lehrkräfte. Das Problem löst man auch nicht, wenn man zu Beginn jedes Schuljahres 900 Lehrkräftestellen ausschreibt. Die sind einfach nicht da, weder als ausgebildete Lehrkräfte, noch als Seiteneinsteiger und nicht einmal als Lehramtsstudierende. Ich glaube, es ist an er Zeit, wirklich intensiv darüber nachzudenken, wie man unter den Bedingungen, die wir haben, Unterricht gestalten kann. Das heißt: moderne didaktische Methoden nutzen, auch Chancen von Digitalisierung. Warum kann man nicht Fachunterricht an einer Schule als Videostream an mehreren kleinen Schulen gleichzeitig anbieten? Man muss natürlich dafür sorgen, dass die Kinder begleitet und betreut werden. Das muss aber nicht zwingend der Fachlehrer machen.

TAG24: Welche Hebel müssten beim Gesundheitssystem angesetzt werden?

Sziborra-Seidlitz: Das betrifft einmal die Krankenhausreform, da hat der Bund gute Vorschläge gemacht. An einigen Stellen muss man sicher nachsteuern. Wir brauchen die Reform einerseits aus Qualitätsgründen, weil Medizin heute anders ist als noch vor 20 Jahren und es total Sinn ergibt, dass man mit einem Herzinfarkt oder Schlaganfall nicht in ein kleines Krankenhaus vor Ort fährt, sondern in den Maximalversorger, wo es das Herzkatheter-Labor, die Diagnostik und im Zweifel auch die neurologische Diagnostik gibt. Es gibt drei Fälle, die zeitkritisch sind: Das ist der Herzinfarkt, das ist der Schlaganfall, das ist das Polytrauma. Mit diesen drei zeitkritischen Fällen muss jemand innerhalb angemessener Zeit dort landen, wo man ihn optimal versorgen kann. Wir haben einen Ärztemangel und es können auch nicht alle Leute Pflegekräfte werden. Auch da haben wir Mangel. Die Reform muss Krankenhäuser so organisieren, dass das notwendige Personal zur Verfügung steht.

TAG24: Wenn Sie in den Beruf als Krankenschwester zurückgehen. Was würde Sie in 30 Minuten wütend machen?

Sziborra-Seidlitz: Das würde wahrscheinlich keine 30 Minuten dauern. Mich macht wütend, wenn eine Gesundheitspolitik gemacht wird, die ignoriert, wer das alles leisten muss: die Ärztinnen und Ärzte, aber genauso die Pflegekräfte. Mich macht jetzt auch wütend, dass wir eine Versorgungsstruktur haben, die komplett ignoriert, was andere Gesundheitsberufe als Ärzte leisten können. In Deutschland ist vieles extrem Arzt-zentriert. Und mich macht eine Gesundheitspolitik wütend, die jetzt mit der GKV-Reform noch einmal stärker die Belastung sehr einseitig auf die Patientinnen und Patienten und auf die Versorger schiebt.

TAG24: Wann wäre der Wahlabend für Sie ein Erfolg?

Sziborra-Seidlitz: Für uns als Partei ist es ein Erfolg, wenn wir mit 5 plus x Prozent dem nächsten Landtag angehören. Und dazu gehört für mich auch, dass die Demokratie insgesamt so erfolgreich ist, dass die AfD keine Alleinregierung bilden kann. Und ich will einmal sehr deutlich sagen: Eine nächste Landesregierung wird in diesem Land liefern müssen. Wir müssen strukturelle Probleme lösen. Ansonsten stellt sich die Gefahr, vor der wir jetzt gerade stehen, in fünf Jahren wieder.

TAG24: Was passiert mit Ihnen, wenn die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern?

Sziborra-Seidlitz: Um mich persönlich mache ich mir am allerwenigsten Sorgen. Ich habe einen guten Job als Gesundheits- und Krankenpflegerin. Ich habe inzwischen einen Bachelor-Abschluss in dem Feld. Da wird es Arbeit für mich geben. Und auch für uns Grüne wäre klar: Wir machen weiter und kämpfen für unsere Themen und für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Aber natürlich ist unser Ziel, weiterhin im Landtag für diese Veränderungen zu sorgen.