Berlin - Die Grünen gehen in die Offensive: Mit einem Fünf-Punkte-Plan reagiert die Bundestagsfraktion auf die Stadtbild-Äußerung von Friedrich Merz (69), die stark umstritten ist.

In einem Papier, das zunächst dem Tagesspiegel vorlag, werfen die Grünen dem CDU-Politiker vor, "Ressentiments" zu schüren. "Ein Kanzler darf das Land nicht spalten, er darf nicht unterscheiden aufgrund äußerlicher Merkmale, wer zu Deutschland gehört [...]", heißt es.

Merz müsse ernsthaft daran arbeiten, das Stadtbild zu verbessern. Fünf Kernforderungen hat die Partei dafür herausgearbeitet:

• Finanznot der Kommunen beenden: Entschuldung und dauerhaft mehr Mittel über die Umsatzsteuer

• Sicherung der sozialen Infrastruktur: stärkere Kostenbeteiligung des Bundes an der kommunalen Kinder- und Jugendarbeit sowie geschützte Bereiche für sicheren Drogenkonsum inklusive verstärkter Präventionsangebote

• personell und technisch besser ausgestattete Polizei und Justiz: mehr Beamte an Bahnhöfen statt "sinnfreier und rechtswidriger Grenzkontrollen" und stärkeres Vorgehen gegen Organisierte Kriminalität

• besserer Schutz für Frauen: mehr Beleuchtung, Polizeipräsenz und Überwachung an belasteten Orten

• Kampf gegen hohe Mieten und Leerstand: Wohnraum-Spekulation beenden und Verbesserung der Wohngeld-Inanspruchnahme

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Gegenüber dem "Tagesspiegel" kritisiert Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann (63): "Immer wieder wird über den Zustand unserer Städte und Gemeinden diskutiert, statt endlich ins Machen zu kommen." Auch die schwarz-rote Regierung tue dies nicht.

Haßelmann weiter: "Statt vor Ort zu investieren, werden Finanzmittel aus dem Sondervermögen für Wahlgeschenke verpulvert." Auch die vom Kanzler versprochene Altschuldenhilfe lasse weiter auf sich warten.