Dresden/Berlin - Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen den ehemaligen Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) - wegen des Verdachts auf Verleumdung vom "Bündnis Sahra Wagenknecht". Diese äußerte sich nun.

Wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Dienstag mitteilte, beruht das Verfahren auf einer Strafanzeige des BSW und deren Parteichefin Sahra Wagenknecht (55).

Habeck war am 30. August 2024 bei einer Abschlussveranstaltung der Grünen anlässlich der Wahl zum Sächsischen Landtag zu Gast im Dresdner Rundkino. Zu Beginns seiner Rede soll Habeck "inhaltlich unzutreffende Tatsachen" über das BSW und Sahra Wagenknecht geäußert haben, hieß es.

"Niemand in der Bundesregierung ist korrupt oder verkauft - im Unterschied zu AfD und BSW!", schrie Habeck in die tosende Kinomenge. "Denn jeder weiß, dass die direkt aus Moskau und Peking bezahlt werden!"

Wagenknecht und BSW erstatteten etwa zwei Monate später Anzeige.

"Während Habeck hunderte normaler Bürger angezeigt hat, die im Internet ihre Wut über seine schlechte Politik geäußert haben, hat er selbst mit der Behauptung, das BSW würde sich 'für seine Meinung bezahlen lassen', im Internet 'Stimmen kaufen' und 'Trollarmeen aufbauen' wissentlich Lügen über einen politischen Konkurrenten verbreitet", so Wagenknecht zu TAG24.

Laut Habecks Verteidigern habe es sich bei seinen Ausführungen bei der Wahlkampfveranstaltung lediglich um kritische Meinungsäußerung gehandelt.

Auch wenn er kein Minister mehr ist, genießt er als Bundestagsabgeordneter Immunität. Diese deckt aber Verleumdung nicht ab, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft zu TAG24. Nur deshalb könnten sie schon jetzt ermitteln.

Fürs Strafverfahren wegen des Verdachts der üblen Nachrede wurde Immunitätsaufhebung beantragt, über die der Bundestag entscheiden muss. Das steht noch aus. Habeck war für eine Stellungnahme am Dienstag nicht zu erreichen.

Erstmeldung vom 10. Juni 2025, 10.53 Uhr; letzte Aktualisierung 18.01 Uhr.