Dresden/Berlin - Das BSW warnt vor einer Finanzierungslücke. Die könnte Sachsens Gesundheitsämter schon in wenigen Monaten treffen.

Mit dem Ende des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst von Bund und Ländern laufen auch die bisherigen Zuweisungen an die kommunalen Gesundheitsämter aus.

Der Freistaat will offenbar nicht in die drohende Finanzierungslücke springen, sollte eine weitere finanzielle Beteiligung des Bundes ausbleiben. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage von Ronny Kupke (49, BSW) hervor.

Im Doppelhaushalt 2027/28 sind lediglich Mittel für den Amtsarzt-Kurs, für die Aus- und Fortbildung von Beschäftigten der Gesundheitsämter sowie für einzelne Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit berücksichtigt.

Für Kupke ist das zu kurz gesprungen: "Wir brauchen eine verlässliche Anschlussfinanzierung und einen gemeinsamen Einsatz von Bund, Land und Kommunen", fordert der Politiker.

Der Freistaat müsse für den Fall vorsorgen, dass der Bund nicht rechtzeitig eine tragfähige Lösung vorlegt.

Für den "Pakt" hatte Berlin insgesamt vier Milliarden Euro bereitgestellt. Die Finanzierung läuft Ende des Jahres aus.