Berlin - Die geplante Reform der Einkommensteuer entwickelt sich zum zentralen Streitpunkt der Koalition, doch die Union schließt eine Ausweitung der Reichensteuer nicht mehr grundsätzlich aus.
Die Steuerreform zählt zu den zentralen Vorhaben der schwarz-roten Regierungskoalition. Ziel ist es, kleine und mittlere Einkommen ab Januar 2027 spürbar zu entlasten - doch wie soll das finanziert werden?
Im ARD-Talk "Bericht aus Berlin" vom Sonntagabend warnte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (48) die SPD vor einer "reinen Umverteilung".
Auf die Frage nach einer höheren Besteuerung sehr hoher Einkommen sagte er jedoch überraschend: "Ich kann das nicht ausschließen." Letztendlich gehe es stets um Kompromisse.
Gleichzeitig betonte er, dass für die Union eine klare Grenze gelte: "Wir dürfen den Mittelstand und das Handwerk nicht belasten."
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) hatte kürzlich zwei Modelle vorgelegt, die ein Entlastungsvolumen von rund zehn beziehungsweise 25 Milliarden Euro vorsehen.
"Wenn man es nicht gegenfinanzieren kann, darf man es nicht machen. Dann ist es unseriös", sagte Linnemann.
Tatsächlich brachte der CDU-Mann auch Einsparungen innerhalb der Bundesregierung ins Spiel. Schon drei Prozent bei den Ministerien könnten seiner Einschätzung nach zweistellige Milliardenbeträge freisetzen.
SPD will Reichensteuer: CDU-Generalsekretär zeigt sich offen
Auch vonseiten der SPD wird eine Reichensteuer befürwortet - wie hoch diese ausfallen könnte, zählt jedoch nach wie vor zu den offenen Punkten.
Annika Klose (34), die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte lediglich gegenüber der ARD: "Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen sollten einen größeren Beitrag zur Finanzierung der geplanten Entlastungen leisten."