Berlin - Die CDU will das erst am 1. Januar eingeführte Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen.

Das sagte Generalsekretär Carsten Linnemann (46) der "Bild" am heutigen Montag.

Die Partei will die Forderung im neuen Grundsatzprogramm "verankern", wie Linnemann betonte. Der Generalsekretär leitet auch die Grundsatzprogramm-Kommission seiner Partei.

"Wer nicht arbeiten will, muss das nicht tun - er kann dann aber auch nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für seinen Lebensunterhalt
aufkommt", sagte Linnemann der "Süddeutschen Zeitung". Notwendig seien "mehr Anreize für die Jobaufnahme".

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Im "Bild"-Interview sagte er: "Jeder, der arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, muss nach spätestens sechs Monaten einen Job annehmen, ansonsten gemeinnützig arbeiten".

Das Bürgergeld, der Nachfolger von Hartz IV, war zum 1. Januar 2023 eingeführt worden. Bereits in diesem Jahr muss der Bund mehr Geld ausgeben als eigentlich geplant. Ab Januar sollen die Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe nochmals um gut zwölf Prozent steigen.