Von Marco Hadem

München/Seeon - Die CSU fordert angesichts wachsender Bedrohungen eine "lückenlose" Überwachung der gesamten Ostsee.

"Die zunehmenden Angriffe auf Tiefseekabel in der Ostsee, mutmaßlich durch die Schattenflotte Russlands, sind nicht hinnehmbar. Wir brauchen eine bessere Echtzeitüberwachung und wollen deshalb mit Hilfe neuester Technologien und Künstlicher Intelligenz eine gläserne Ostsee schaffen", heißt es in der entsprechenden Passage aus einem Positionspapier der CSU.

Das Papier soll in der kommenden Woche bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon beschlossen werden. Der Entwurf lag auch der Deutschen Presse-Agentur in München vor.

"Deutschland muss Verantwortung übernehmen und die stärkste konventionelle Armee Europas stellen, um gemeinsam mit unseren Bündnispartnern verteidigungsbereit und abschreckungsfähig zu sein", sagte Landesgruppenchef Alexander Hoffmann (50) der "Welt am Sonntag".

Der Weg dorthin führe nicht über eine europäische Armee, sondern über ein Zusammenwachsen der Armeen Europas. "Dafür müssen wir massiv in unsere Bundeswehr investieren, Fähigkeitslücken schließen und Technologiehoheit gewinnen."

Die seit 2021 geltende Regelung zur telefonischen Krankschreibung sollte nach Ansicht der CSU im Bundestag wieder abgeschafft werden.

Damit vertritt sie dieselbe Auffassung wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Deutschland muss Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen und darf nicht weiter zurückfallen", sagte Hoffmann der "Augsburger Allgemeinen".

Seit Einführung der telefonischen Krankschreibung habe sich die Zahl der Fehltage in Deutschland deutlich erhöht. Wer krank sei, solle nicht arbeiten, aber ein Arztbesuch zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit sei angemessen, zumutbar und richtig. Der Krankenstand in Deutschland sei höher als in anderen vergleichbaren Ländern. "Diesen Zustand, der unsere Wirtschaft zunehmend belastet, wollen wir beenden", heißt es dazu in dem Positionspapier.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Bayern kritisierte den CSU-Vorschlag. Der Anstieg von Krankmeldungen werde bewusst falsch interpretiert. Er sei nicht Folge der telefonischen Krankschreibung, sondern einer seit 2022 geltenden Meldepflicht, weil Ärzte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nun direkt an die Krankenkassen übermitteln müssten.

Gerade kurze Erkrankungen, die zuvor oft gar nicht erfasst worden seien, tauchten dadurch erstmals vollständig in der Statistik auf.