Halbzeit im Bundestag: DIE LINKE zwei Jahre nach und vor der Wahl
Berlin - Am 26. September ist die letzte Bundestagswahl schon wieder zwei Jahre her, die nächste Wahl zwei Jahre entfernt. Zeit für eine Halbzeitanalyse, auch für DIE LINKE um Fraktionschef Dietmar Bartsch (65).
Der Einzug der Linkspartei ins Parlament war 2021 äußert knapp. Obwohl die Partei die Fünf-Prozent-Hürde knapp verfehlte (4,9 Prozent), zog man aufgrund drei gewonnener Direktmandate doch noch in den Bundestag ein.
Seither steht DIE LINKE vor allem wegen parteiinterner Streitigkeiten zwischen Sahra Wagenknecht (54) und der Parteiführung im Fokus der Öffentlichkeit.
Gegenüber TAG24 erklärt der Noch-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, warum mit seiner Partei bei der Bundestagswahl 2025 zu rechnen ist.
Aktuell liegt DIE LINKE in Umfragen zwischen vier und sechs Prozent. Diese Werte, die erneut eine Zitterpartie um den Parlamentseinzug vermuten lassen, stehen für Bartsch allerdings nicht im Mittelpunkt.
"Statt Selbstbeschäftigung müssen die zentralen Probleme der Menschen im Mittelpunkt stehen. Inflation, Kinder- und Altersarmut, Löhne und Renten. Das sind unsere Kernthemen, auf die wir uns wieder stärker fokussieren müssen. Gerade angesichts der desaströsen Politik der Ampel braucht es eine starke LINKE als soziale Opposition", so der Fraktionsvorsitzende.
Fraktionschef Bartsch: Ohne LINKE kein Mindestlohn und keine Kindergrundsicherung!
Besonders die 2024 geplante Erhöhung des Mindestlohns um bloß 41 Cent rufe die Linkspartei als treibende Kraft innerhalb der Oppositionsreihen auf den Plan.
"Ohne DIE LINKE hätte es ihn 2015 nicht gegeben. Die nun angekündigte Erhöhung um 41 Cent zum 1. Januar ist angesichts der Inflation aber blanker Hohn für Millionen Arbeitnehmer", so Bartsch.
Selbiges gelte auch für die Kindergrundsicherung: "Ich kann ihnen sagen: Ohne unseren Druck wäre die Kindergrundsicherung nicht im Koalitionsvertrag der Ampel gelandet. Die Einigung jetzt ist ein fauler Kompromiss, der Kinderarmut nicht im Ansatz bekämpfen wird. Das zeigt aber auch, dass wir weiterhin gebraucht werden und wieder stärker werden müssen, um soziale Politik durchzusetzen."
An Stärke wolle man vor allem dadurch gewinnen, die "internen Dinge" zeitnah zu klären und dann bei den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen sowie der nächsten Europawahl "solide Ergebnisse" einzufahren.
"DIE LINKE wird 2025 in den Bundestag einziehen", gibt sich Bartsch gegenüber TAG24 zuversichtlich.
Bartsch: "Ampel ist eine der größten Enttäuschungen in der Geschichte der Bundesrepublik!"
Während die rechte AfD von der Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung profitieren zu scheint, ist davon im linken Lager bisher wenig zu spüren. Dabei übt die Linksfraktion ebenfalls scharfe Kritik an der Regierung.
"Da weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll. Die Ampel ist als Fortschrittskoalition angetreten. Davon ist wenig geblieben. Die Bundesregierung steuert das Land in eine Rezession, als einziges Industrieland überhaupt. Das muss man sich mal vorstellen", antwortet Bartsch auf die Frage, was die Ampel aus seiner Sicht in ihrer Arbeit bisher vermissen ließ.
Der "Murks" eines Heizungsgesetzes, dass seine Fraktion "entschieden ablehnen" werde, die fehlenden Maßnahmen gegen die hohe Inflation sowie die steigende Kinder- und Altersarmut sind für den Fraktionschef ein klares Zeichen für schlechte Regierungsarbeit.
"Nein, die Ampel ist keine Fortschrittskoalition, sondern eine der größten Enttäuschungen in der Geschichte der Bundesrepublik", so Bartsch.
Titelfoto: Bildmontage: Kay Nietfeld/dpa, Britta Pedersen/dpa