Erfurt - Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss (45) hat mit Unverständnis auf das Ergebnis einer Verfassungstreue-Überprüfung des AfD-Landrats Robert Sesselmann (50) reagiert.

Sesselmann sei nicht nur Mitglied einer Partei, die als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, "er ist auch durch seine Rolle im Landesvorstand in herausgehobener Stellung dieser extrem rechten Partei aktiv", sagte König-Preuss der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Das bedeute, dass "er die Inhalte nicht nur vertritt, sondern selber mit erarbeitet". Die 45-Jährige nannte das Ergebnis unbefriedigend.

Es gebe Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten in Thüringen und Sachsen sowie mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, "welche in Summe ausdrücken, dass die Treuepflichtverletzung bereits mit Mandatskandidaturen für extrem rechte Parteien und der exponierten Stellung durch die Landesvorstandsmitgliedschaft bejaht werden sollte, noch dazu, wenn gar keine Distanzierung erkennbar ist, sondern sich der Amtsträger weiter hinter Höcke stellt", so König-Preuss.

Wie das Landesverwaltungsamt angesichts dessen zu dem für Sesselmann positiven Ergebnis kommen konnte, sei ihr "absolut schleierhaft".

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König-Preuss nannte es ein methodisches Problem, dass nicht schon der Wahlausschuss vor der Landratswahl im Kreis Sonneberg aktiv wurde. "Das Innenministerium und das Landesverwaltungsamt müssen diese Gremien künftig noch stärker bei der Bewertung der Frage Zulässigkeit ja/nein unterstützen", forderte sie.

Für Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, sage das Ergebnis der Überprüfung aus, dass diese auf sich selbst gestellt seien. "Ich frage mich, wie wehrhaft - ausgehend von diesem Ergebnis - die Demokratie ist, wenn Personen, die in herausgehobener Stellung für extrem rechte Parteien tätig sind, faktisch einen Persilschein durch die Verwaltung ausgestellt bekommen", erklärte die Abgeordnete.

Sesselmann wurde am 25. Juni im südthüringischen Landkreis Sonneberg in einer Stichwahl zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt. Er nahm die Wahl an und ist inzwischen im Amt. Die Thüringer AfD mit ihrem Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke (51) wurde bereits im März 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der Landesverband ging dagegen bislang nicht juristisch vor.

Aufgrund der Einstufung wurde nach Sesselmanns Wahl eine Überprüfung gestartet, ob er Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen.

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Am Montag erklärte das Thüringer Landesverwaltungsamt, bei Sesselmann würden "derzeit keine konkreten Umstände gesehen, die von hinreichendem Gewicht und objektiv geeignet sind, eine ernsthafte Besorgnis an dessen künftiger Erfüllung der Verfassungstreuepflicht auszulösen".

Der Demokratie-Check gilt damit als bestanden.