Linke setzt CDU unter Druck: Ohne Vereinbarung kein neuer Regierungschef!
Von Simone Rothe
Erfurt - Die Thüringer Linke stellt Bedingungen, um CDU-Chef Mario Voigt (47) bei der Ministerpräsidentenwahl in dieser Woche sicher ins Amt zu bringen.
Die Linkspartei werde nur für Voigt stimmen, wenn zwischen den vier Fraktionen (CDU, SPD, BSW, Linke) vorher eine Art Regelwerk für den Umgang miteinander schriftlich vereinbart werde. Dies bekräftigte Linke-Fraktionschef Christian Schaft (33) in Erfurt. Ähnlich hatte sich kürzlich auch der scheidende Ministerpräsident Bodo Ramelow (68, Linke) geäußert. Die CDU warf der Linken vor, ihre Forderungen nach oben zu schrauben.
"Wenn es keine Vereinbarung gibt, gibt es keine Stimmen von uns für den Ministerpräsidentenkandidaten Mario Voigt", sagte Schaft. Das Dreierbündnis hat keine eigene Mehrheit im Landtag - es fehlt mindestens eine Stimme. CDU, BSW, SPD und Linke wollen an diesem Dienstag bei einem zweiten Treffen klären, ob es doch noch zu einer Vereinbarung kommt.
Bisher wird diese von der CDU abgelehnt. Die konkreten Vorschläge der Linken würden jedoch angeschaut und konstruktiv besprochen, so der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl (37). "Die Linke muss sich entscheiden, ob sie Verantwortung wahrnimmt oder ob sie sich weiter in parteitaktischen Spielchen verkämpft."
Seit Tagen wird in Thüringen diskutiert, dass Voigt möglicherweise in den ersten beiden Durchgängen bei der für kommenden Donnerstag geplanten Ministerpräsidentenwahl mit Stimmen der in Thüringen als rechtsextrem eingestuften AfD mit Rechtsaußen Björn Höcke (52) gewählt werden könnte.
Im dritten Wahlgang wären nicht mehr 45 Stimmen, sondern nur noch eine relative Mehrheit nötig, die die Brombeer-Koalition selbst aufbringen kann. Die Koalition hat 44 Stimmen, die AfD als stärkste Fraktion 32, die Linke 12.
Titelfoto: Martin Schutt/dpa