Thüringens Linke streitet sich um eigene Position im Ukraine-Krieg: Wer ist schuld - Putin oder Nato?

Bad Blankenburg - Thüringens Linke ringt um ihre Position zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Auf dem Landesparteitag in Bad Blankenburg diskutieren die Thüringer Linken um ihre Position in verschiedenen Themen. Neben dem Krieg in der Ukraine wird auch über das Bundeswehrbudget gesprochen.
Auf dem Landesparteitag in Bad Blankenburg diskutieren die Thüringer Linken um ihre Position in verschiedenen Themen. Neben dem Krieg in der Ukraine wird auch über das Bundeswehrbudget gesprochen.  © Daniel Vogl/dpa

Auf einem Landesparteitag am Samstag in Bad Blankenburg (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) wurden dazu konträre Anträge gestellt. Umstritten war vor allem die Position der kommunistischen Plattform der Linken, die von einer Osterweiterung der Nato sprach, in der sie einen Grund für den Krieg Russlands in der Ukraine sieht.

Dieser Haltung wurde in mehreren Anträgen widersprochen - ebenso wie der Kritik der kommunistischen Plattform am 100-Milliarden-Programm für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr.

Die Linke müsse ihre Position zu den Ursachen des Kriegs in der Ukraine ebenso klären wie die zu Waffenlieferungen an die Ukraine, sagte Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow (66) am Rand des Parteitags in Bad Blankenburg der Deutschen Presse-Agentur.

"Alle in der Linken verurteilen den Krieg gegen die Ukraine." Wenn aber manche meinten, die Nato sei schuld daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine angegriffen habe, "dann ist die Situation auf den Kopf gestellt", sagte Ramelow. Es handele sich um einen Krieg, den Putin aus einem imperialen Anspruch heraus führe.

Im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern ist die Linke in Thüringen Regierungspartei und stellt mit Ramelow ihren einzigen Ministerpräsidenten. Wegen der Haltung zum Krieg in der Ukraine habe es auch vereinzelt Parteiaustritte gegeben, heißt es.

Titelfoto: Daniel Vogl/dpa

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