Von Stefan Kruse

Berlin - Angesichts immer höherer Mieten in Berlin will die SPD-Fraktion Vermieter an die Kandare nehmen und den Markt weit stärker regulieren als bisher.

Sie plant, die Kaltmieten für 1,4 Millionen Wohnungen ab einem Stichtag einzufrieren und Erhöhungen nur auf Basis der Inflationsrate zuzulassen.

Gelten soll die Regelung für preislich bisher nicht gebundene Wohnungen, nicht jedoch für den Wohnraum von kommunalen Gesellschaften, Genossenschaften und Kleinvermietern mit bis zu zwei vermieteten Wohnungen. Auch Neubauten sollen ausgenommen werden, um den Wohnungsbau nicht abzuwürgen.

"Wir müssen die Preisspirale sofort stoppen", heißt es in einem entsprechenden Beschluss, den die SPD-Abgeordneten auf einer Fraktionsklausur in Rostock fassten. Dort ist auch eine Begrenzung von Gewinnausschüttungen bei Wohnungsunternehmen etwa an Aktionäre vorgesehen.

SPD SPD-Politiker Rüdiger Erben ist tot

Ebenso will die SPD Vermieter verpflichten, Überschüsse in Instandhaltung, Reparatur und Sanierung des Bestands oder in Neubau zu investieren.

Als Grundlage für Mieten- und Gewinndeckel will die SPD ein Gesetz erarbeiten, dass die Anwendung von Artikel 15 des Grundgesetzes regelt. In dem Artikel heißt es unter anderem: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden."

Dabei geht es der SPD-Fraktion nicht um Enteignung, wie in dem Beschluss betont wird. "Die SPD will nicht Privatwohnungen in Gemeineigentum überführen. Wir wollen nicht enteignen."

Man verfolge ein größeres Ziel. "Wir wollen den Wohnungsmarkt wieder sozial machen, durch eine Ordnung, die dauerhaft leistbare Mieten sichert, Spekulation begrenzt und Investitionen in Bestand, Klimaschutz und Neubau garantiert."

Vermieter sollen für verlorene Einnahmen durch die Deckelung der Mieten nach dem Willen der SPD finanziell entschädigt werden. Die Fraktion plant dazu einen "Vergesellschaftungsabschlag". Dessen Höhe ist offen, 100 Prozent der Einnahmeverluste dürfte er aber nicht abdecken. SPD-Haushaltspolitiker kalkulieren mit jährlichen Kosten für das Land von rund 300 Millionen Euro.

SPD SPD-Jugend protestiert gegen neuen AfD-Jugendverband und fordert Parteiverbot

Die SPD-Fraktion setzt damit einen anderen Akzent als der erfolgreiche Volksentscheid, bei dem 2021 eine Mehrheit für eine Enteignung großer Wohnungskonzerne gegen Entschädigung votierte. Betroffen wären 220.000 Wohnungen, eine Entschädigung würde viele Milliarden kosten.

Die Linke, die im Wahlkampf für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September sehr stark auf das Thema Mieten setzt, fordert die Umsetzung des Volksentscheids.