Berlin - Am gestrigen Mittwoch hat uns SPD-Chefin Saskia Esken (61) erklärt, wie sie den Reichen in Deutschland an den Geldbeutel möchte. Heute reden wir mit ihr darüber, wie man den Plan überhaupt innerhalb der Ampel und gegen die FDP mit ihrem Finanzminister Christian Lindner (43) durchsetzen kann. Dabei kommen wir auch auf den teils schlechten Zustand unseres Bildungssystems zu sprechen.

TAG24: Nicht nur der Finanzminister ist großer Fan unseres Steuersystems, bei dem man mit jedem mehr verdienten Euro etwas mehr Steuern zahlt. Warum greift man nicht dort an und erhöht den festgelegten Höchstsatz?

Saskia Esken: Das hat damit zu tun, dass unser Finanzminister und seine FDP mit der Bedingung "keine Steuererhöhungen" in diese Koalition gegangen sind.

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TAG24: Aber eine zusätzliche Steuer würden Sie mittragen?

Esken: Nein! Auch die Vermögensabgabe wird von der FDP abgelehnt.

TAG24: Und wie wollen Sie die erreichen? Zugeständnisse innerhalb der Koalition?

Esken: Durch bessere Argumente, die übrigens vom aktuellen Gutachten der Wirtschaftsweisen, also den Sachverständigen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, geteilt werden. Wir werden in der Koalition diese Finanzierungs- und Verteilungsfragen als SPD immer wieder stellen.

TAG24: Was wollen Sie denn mit diesem Geld erreichen?

Esken: Es geht um die klassische Gerechtigkeitsfrage. Ist es okay, dass drei Prozent der Deutschen 30 Prozent des Vermögens besitzen, während 50 Prozent gar keines besitzen? Früher gab es mal vermögenswirksame Leistungen, damit Arbeitnehmer auch Vermögen aufbauen können.

So richtig viel kam nicht dabei raus, aber es gab eben staatliche Förderung dafür. Die sind irgendwann abgeschafft worden. Es ist eine Schieflage in dieser Gesellschaft, dass die einen Vermögen haben und die anderen nicht. Dass die einen erben, und die anderen nicht. Das ist auch geografisch ein ganz schöner Unterschied.

TAG24: Nicht nur da gibt's ein großes Ost-West-Gefälle.

Esken: Das meinte ich ja. Das liegt natürlich an der Vorgeschichte. Die berühmte Geschichte vom Tellerwäscher zum Millionär funktioniert ja eher selten - Vermögen wird vererbt, und da wo viel ist, da vermehrt es sich auch.

Ich erinnere mich da an das Weltwirtschaftsforum 2020 in Davos. Damals wurde den Staatenlenkern vorgetragen, dass die Ungleichheit von Einkommen, von Vermögen, aber vor allem auch von Chancen eine Bedrohung für die Prosperität (Wachstum, Anm. d. Red.) von Volkswirtschaften ist.

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Das heißt: Gesunde und gute Aussichten für die Volkswirtschaft, sich zu entwickeln und zu wachsen, entstehen auch aus Gerechtigkeit.

TAG24: Sie malen hier amerikanische Verhältnisse, die es mit unseren Sozialstaatsmechanismen so nicht gibt.

Esken: Zum einen haben wir tatsächlich ein hohes Maß an Kinder- und auch an Altersarmut – beides infolge von Erwerbsarmut. Sehr geringe Renten kommen durch ein Niedriglohn-Leben oder lange Pausen bzw. Teilzeittätigkeiten der Frau zustande. Dieses Problem wächst auch immer weiter und muss ausgeglichen werden, wofür der Sozialstaat notwendig ist.

Wenn wir bei den Einkommen besser verteilen, z. B. den Mindestlohn erhöhen, dann gleichen wir davon zumindest ein Stück aus. Die Ungleichheit der Chancen ist nochmal ein ganz anderes Thema. Der kürzlich vorgestellte IQB-Bericht hat uns jetzt zum dritten Mal vor Augen geführt, dass ein Viertel aller Grundschüler zum Abschluss der vierten bzw. sechsten Klasse so wenig schreiben, rechnen oder lesen kann, dass es nicht reicht, um mit Erfolg eine weiterführende Schule zu besuchen. Das ist doch Wahnsinn!

TAG24: Warum ist das so?

Esken: Meistens ist das sozioökonomisch bedingt. Also die Eltern sind so einkommensarm, dass sie nicht am Nachmittag leisten können, was das Schulsystem vormittags nicht leistet. Sprich, unterstützen oder mit den Kindern lernen…

TAG24: Es kann doch aber nicht der Anspruch des Bildungssystems sein, dass die Eltern ausbügeln müssen, was in der Schule versäumt wird.

Esken: Eben nicht, ganz genau! Eigentlich müsste der Nachteilsausgleich der Anspruch des Bildungssystems sein, aber das Bildungssystem schafft das eben nicht.

TAG24: Also brauchen wir die Vermögensabgabe fürs marode Bildungssystem?

Esken: Da wäre dringend was zu tun, ganz genau! Wir brauchen dringend gute Ausstattung und viel gutes Personal in den Schulen, gerade da, wo es viele benachteiligte Kinder gibt.

TAG24: Lehrer verdienen im Vergleich zu vielen anderen Berufen wirklich gut. Dennoch haben wir einen massiven Lehrermangel. Warum ist der Beruf denn so unattraktiv?

Esken: Auch da gibt es Unterschiede. Der Oberstufen-Lehrer oder die Lehrerin im Gymnasium verdienen ganz ordentlich, die Grundschullehrkraft eher nicht. Von den Erzieherinnen mal ganz abgesehen. In den Kitas und Grundschulen werden aber doch die Grundlagen für den Bildungserfolg gelegt.

Da, wo der stärkste Fokus drauf liegen sollte, verdienen die Angestellten tatsächlich am schlechtesten. Aber man muss auch sagen: Früher war Lehrer ein Beruf, der ein hohes Maß an Anerkennung erfahren hat. Das hat leider abgenommen.

TAG24: So viel kann der Bund ja aber nicht machen. Bildung ist schließlich Ländersache.

Esken: Das stimmt. Wir haben natürlich die Möglichkeiten, durch Fördermittel und Projekte Dinge voranzutreiben. In der vergangenen Legislaturperiode und der davor haben wir beispielsweise den Digitalpakt geschnürt, durch den die digitale Ausstattung für Schulen, für Schüler und Lehrkräfte finanziert wird. Für die aktuelle Regierungszeit haben wir uns das sogenannte "Startchancenprogramm" vorgenommen.

Bis zu 4000 Schulen mit benachteiligter Schülerschaft sollen hier eine besondere Unterstützung für Ausstattung und Personal erfahren.