AfD nominiert Björn Höcke für Justizgremien im Thüringer Landtag

Von Annett Gehler

Erfurt - Die AfD-Landtagsfraktion schlägt ihren Vorsitzenden Björn Höcke (53) als Kandidaten für den Richter- sowie den Staatsanwältewahlausschuss vor.

Die AfD als ihren Fraktionschef Björn Höcke (53) als Kandidaten aufgestellt.
Die AfD als ihren Fraktionschef Björn Höcke (53) als Kandidaten aufgestellt.  © Martin Schutt/dpa

Dies bestätigte die Parlamentarische Geschäftsführerin Wiebke Muhsal (39, AfD). Zuvor hatten die "Thüringer Allgemeine" und die "Thüringische Landeszeitung" berichtet.

Höcke sei bestens geeignet, diese Aufgabe auszufüllen, sagte Muhsal. Die Kandidatenwahl steht am kommenden Donnerstag erneut auf der Tagesordnung des Plenums. Die beiden Gremien sind nötig, um in Thüringen Richter auf Lebenszeit sowie Staatsanwälte zu ernennen.

Wegen der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag, in dem die AfD-Fraktion mit mehr als einem Drittel der Sitze über eine sogenannte Sperrminorität verfügt, war die Wahl von Mitgliedern wiederholt gescheitert.

Die Kandidatinnen und Kandidaten von CDU, BSW, Linke und SPD für den Richterwahlausschuss und den Staatsanwaltswahlausschuss erhielten bislang nicht genügend Stimmen, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu erreichen.

Titelfoto: Martin Schutt/dpa

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