Treffen mit Höcke geplant! BSW will sich mit AfD-Frontmann zusammensetzen

Erfurt - Im Streit um die Besetzung von Landtagsposten in Thüringen wollen das BSW und die AfD über eine Lösung beraten.

Die AfD-Fraktion um ihren Chef Björn Höcke (52) hat bislang wichtige Entscheidungen in dieser Legislaturperiode blockiert.
Die AfD-Fraktion um ihren Chef Björn Höcke (52) hat bislang wichtige Entscheidungen in dieser Legislaturperiode blockiert.  © Bodo Schackow/dpa

Laut BSW-Angaben wollen Fraktionschef Frank Augsten (66) und AfD-Chef Björn Höcke (52) kommende Woche über das Thema miteinander sprechen.

Das Treffen der beiden Landtagsabgeordneten sollte bereits in der vergangenen Woche über die Bühne gehen, sei dann jedoch verschoben worden, heißt es. Vertreter von CDU und SPD reagierten auf das bevorstehende Gespräch zurückhaltend.

Einen Auftrag der gemeinsamen Koalition habe das BSW nicht, hieß es. Wichtige Personalentscheidungen im Parlament sind bislang am Streit zwischen der AfD und den anderen Fraktionen gescheitert.

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Für die Besetzung der beiden Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Thüringer Landtag nötig - es werden somit auch Stimmen der AfD-Fraktion gebraucht. Diese sperrt sich bisher, weil ihre Kandidaten für den Posten des Vize-Landtagspräsidenten mehrfach durchgefallen sind. AfD-Vertreter werfen den anderen Fraktionen Ausgrenzung vor.

Die AfD stellt in Thüringen die stärkste Landtagsfraktion und hat mit 32 von 88 Abgeordneten eine sogenannte Sperrminorität, mit der sie wichtige Entscheidungen verhindern kann, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist.

Titelfoto: Bodo Schackow/dpa

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