Bodo Ramelow soll sich nach schwerwiegenden Verstößen im Untersuchungsausschuss erklären

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (67) und Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (47, beide Linke) sollen sich nach dem Willen der Thüringer CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Landesregierung erklären.

Wegen mutmaßlichen Fehlern bei der Einstellungen von Beamten soll Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (67, Linke) in einem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen.
Wegen mutmaßlichen Fehlern bei der Einstellungen von Beamten soll Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (67, Linke) in einem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen.  © Martin Schutt/dpa

Ein entsprechender Antrag sei am Montag von den Ausschussmitgliedern beschlossen worden, teilte die CDU-Fraktion mit.

"Wir müssen bei der Aufklärung der mutmaßlich schwerwiegenden Fehler bei der Einstellung von Spitzenpersonal durch Rot-Rot-Grün endlich von der Stelle kommen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Andreas Bühl (36) demnach.

Er warf der rot-rot-grünen Landesregierung "Verschleierungs- und Verschleppungstaktik" vor.

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Der Thüringer Rechnungshof hatte der Landesregierung in einem Prüfbericht systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Einstellung von Beamten vorgeworfen.

Der Untersuchungsausschuss soll die Vorwürfe aufklären.

Titelfoto: Martin Schutt/dpa

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