Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (67, Linke) wirbt für mehr direkte Demokratie! Gleichzeitig kritisierte er die von Innenminister Georg Maier (56, SPD) ins Spiel gebrachte Änderung der Verfassung hinsichtlich der Ministerpräsidenten-Wahl.

Interessanter Vorschlag von Thüringens MP - im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) warb er für mehr direkte Demokratie!

"Wir könnten die Verfassung aber ändern mit Blick auf mehr direkte Demokratie", sagte er. Es gehe um Emanzipation und Partizipation – "auch in Zeiten, in denen Umfrage­werte der AfD bei über 30 Prozent liegen".

Die Angst davor, dass als Ausdruck einer demokratischen Wahl etwas Undemokratisches geschehen könnte, "macht doch deutlich, dass wir in dieser Gesellschaft aufeinander zugehen müssen", erklärte Ramelow.

Bodo Ramelow Bodo Ramelow attackiert Vorstand der Deutschen Bahn: "Wollen GDL kaputt machen"

Man müsse die Unzufriedenen einladen, ihre gestalterische Kraft zum Ausdruck zu bringen. "Und das geht meines Erachtens nur mit mehr direkter Demokratie", betonte er laut RND.

Der von Innenminister Maier dieser Tage ins Spiel gebrachten Verfassungsänderung erteilte er hingegen eine Abfuhr.

"Mit Blick auf den dritten Wahlgang ist eine Verfassungs­änderung nicht erforderlich", so der 67-Jährige. Maier hatte sich zum Beispiel für eine Präzisierung des Verfassungsartikels in Thüringen zur Ministerpräsidentenwahl ausgesprochen.

Seiner Ansicht nach schließt die jetzige Formulierung nicht aus, dass ein Kandidat im dritten Wahlgang mit einer einzigen Stimme gewählt wäre, obwohl alle anderen Abgeordneten gegen diesen stimmen.

Bodo Ramelow Bodo Ramelow fordert kritische Aufarbeitung der Corona-Politik

Ramelow hält eine solche Änderung der Verfassung nicht nur für "völlig überflüssig", er warnte im Interview mit dem RND auch vor den möglichen Folgen, die eine solche Änderung bewirken könnte.

"Das zahlt wieder nur bei der AfD ein. Die stellen sich doch hin und sagen: 'Schaut, die Altparteien, jetzt schützen sie sich schon, indem sie die Verfassung wegen uns ändern!' Wir müssen andere Lösungen finden", betonte er.

Wenn Maier davon spreche, dass man die Verfassung wetterfest machen und den Passus zum dritten Wahlgang des Minister­präsidenten ändern müsse, dann sei das eine seltsame Aussage, so Ramelow.