Thüringens MP Ramelow über seine künftige Aufgabe: DAS hat er jetzt vor!

Erfurt - Zehn Jahre war Bodo Ramelow (68, Die Linke) Ministerpräsident in Thüringen - der einzige der Linken bisher. Wie sieht er seine Rolle nach der Landtagswahl, bei der seine Partei von den Wählern gerupft wurde?

Thüringens langjähriger Ministerpräsident Ramelow strebt unabhängig vom Ausgang der Regierungsbildung in Thüringen kein politisches Amt mehr an. (Archivbild)
Thüringens langjähriger Ministerpräsident Ramelow strebt unabhängig vom Ausgang der Regierungsbildung in Thüringen kein politisches Amt mehr an. (Archivbild)  © Hannes P Albert/dpa

Thüringens langjähriger Ministerpräsident Ramelow strebt unabhängig vom Ausgang der Regierungsbildung in Thüringen kein politisches Amt mehr an. Das gelte auch für seine Partei Die Linke, die nach den Schlappen bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen vor einem Neuaufbau in Deutschland steht.

"Ich muss nichts mehr retten. Ich muss an nichts kleben. Ich habe 25 Jahre harte Arbeit hinter mir", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Seine Aufgabe sehe er künftig als direkt gewählter Abgeordneter und damit als Vertreter seiner Wähler in der Thüringer Landtagsfraktion der Linken. Ramelows Amtszeit endet, wenn ein neuer Ministerpräsident gewählt ist.

Ramelow mit deutlichen Worten: "Dann ist das gefährlich für unser Gemeinwesen als Ganzes"
Bodo Ramelow Ramelow mit deutlichen Worten: "Dann ist das gefährlich für unser Gemeinwesen als Ganzes"

Er wolle jetzt konstruktive Opposition leben, so Ramelow. Ein obstruktives, verhinderndes Agieren, wie es die CDU in der Vergangenheit mitunter bei gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD gegenüber seiner rot-rot-grünen Minderheitsregierung praktiziert habe, wäre falsch. Es hieße in der Thüringer Praxis, mit der AfD zu stimmen.

Ramelow: "Es wirkt für mich schon wie ein Paradoxon"

Ramelows Amtszeit endet, wenn ein neuer Ministerpräsident gewählt ist. (Archivbild)
Ramelows Amtszeit endet, wenn ein neuer Ministerpräsident gewählt ist. (Archivbild)  © Martin Schutt/dpa

Ramelow bezeichnete die Gleichsetzung von AfD und Linke durch den CDU-Brandmauerbeschluss erneut als schweren Fehler. "Das zahlt vor allem auf die AfD ein und schränkt die CDU ein."

Zumal der Beschluss die Linke betreffend auch eine Reaktion der CDU auf die kommunistische Plattform der damals noch zur Linken gehörenden Sahra Wagenknecht (55) gewesen sei, mit deren Partei nun eine Koalition eingegangen werden solle.

Die BSW-Namensgeberin vergebe nun generös Privataudienzen an die CDU-Granden aus Sachsen und Thüringen. "Es wirkt auf mich schon wie ein Paradoxon, wenn man die Linke partout nicht einmal in Verhandlungen gleichberechtigt einbeziehen will", sagte Ramelow.

Offiziell abgewählt: Bodo Ramelow nur noch übergangsweise im Amt
Bodo Ramelow Offiziell abgewählt: Bodo Ramelow nur noch übergangsweise im Amt

CDU-Landeschef Mario Voigt (47) setzt auf eine Brombeer-Koalition mit BSW und SPD, die 44 der 88 Sitze im Landtag hätte. Die Linke sei dann gefordert, wenn 45 Stimmen im Parlament gebraucht würden, sagte Ramelow. "Dann muss die Regierung Vertrauensarbeit leisten. Ich schreie da nicht hier."

Ramelow sprach von einer "katastrophalen Klatsche", welche die Linke bei der Landtagswahl erhalten habe. Sie rutschte von 31 Prozent 2019 auf jetzt 13,1 Prozent.

Titelfoto: Hannes P Albert/dpa

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