Vor Flüchtlingsgipfel: Ramelow will, dass Flüchtlinge schneller arbeiten dürfen

Erfurt - Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (67, Linke) seine Forderung nach einem Spurwechsel für Asylbewerber bekräftigt.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (67, Linke) spricht vor dem Flüchtlingsgipfel von einer "Asylfalle". (Archivbild)
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (67, Linke) spricht vor dem Flüchtlingsgipfel von einer "Asylfalle". (Archivbild)  © Martin Schutt/dpa

"Ich möchte einem bestimmten Kreis von Menschen, die sowieso da sind, die Möglichkeit geben, den Asylantrag zurückzunehmen, um ihnen im Gegenzug eine Bleibeperspektive zu geben - so, als wenn wir sie als Arbeitsmigranten angeworben hätten", sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

In Thüringen seien das 9500 junge Menschen im Alter zwischen 16 und 25 Jahren, die schon seit Jahren im Freistaat lebten. "Um die geht es mir", sagte Ramelow.

Am kommenden Mittwoch ist ein Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt geplant, bei dem es vor allem um die Finanzierung der Flüchtlingskosten gehen soll.

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Ramelow sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Menschen müssten in Lohn und Brot kommen.

"Diese Menschen sind seit drei Jahren da und mit denen ist seit drei Jahren etwas passiert", sagte Ramelow. Es sei dann bereits Geld für Ausbildungsgänge, Kurse oder soziale Betreuung ausgegeben worden.

Ramelow: "Der Asylantrag muss zurückgenommen werden dürfen"

"Es kann doch nicht sein, dass wir denen im Anschluss ein Arbeitsverbot geben." Teils würden diese Migranten am Arbeiten gehindert. Ramelow sagte, er nenne dies "die Asylfalle".

Wenn jemand berechtigt sei, per Arbeitsmigration angeworben zu werden, "dann brauche ich ihn nicht vorher abzuschieben", sagte Ramelow. Zunächst müsse das Gesetz geändert werden. "Der Asylantrag muss zurückgenommen werden dürfen", sagte Ramelow.

Ist der Asylantrag zurückgenommen, müsse geprüft werden, ob er sich etwas hat zuschulden kommen lassen und die "Qualifikationsanforderungen, die man ihm angeboten hat, auch alle wahrgenommen hat", wie Ramelow sagte. In einem dritten Schritt könne es dann eine Arbeitsmigrationserlaubnis geben.

Titelfoto: Martin Schutt/dpa

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