Von Tatjana Bojic

Tübingen - Oberbürgermeister Boris Palmer (53) will wegen der finanziellen Lage in Tübingen die Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuer rückwirkend zum 1. Januar erhöhen – das bedeutet, dass Eigentümer und Unternehmen mehr Steuern zahlen müssen.

Zur Genehmigung des Haushaltes durch das Regierungspräsidium Tübingen muss eine Lücke in Höhe von 7,6 Millionen Euro geschlossen werden. Laut Palmer geht dies nur durch Steuererhöhungen.

Für Grundstücksbesitzer soll demnach der Hebesatz für die Grundsteuer B von 270 auf 360 Prozent steigen. Das spült laut Berechnungen der Stadt 6,3 Millionen Euro in die Kasse. Doch allein dies genügt laut Stadt nicht, um die Lücke zu schließen.

Deshalb sei auch bei der Gewerbesteuer eine weitere Erhöhung nötig. Der Hebesatz hier soll von 390 auf 400 Prozent steigen und damit 1,3 Millionen Mehreinnahmen nach sich ziehen. Über die Steuererhöhungen soll der Gemeinderat am Donnerstagabend entscheiden.

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Kommunen können nur noch bis zum 30. Juni rückwirkend ihren Hebesatz für 2025 ändern. Danach kann dieser nur noch nach unten angepasst werden. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der notorisch klammen Gemeinden.

Seit 2025 gilt bundesweit eine neue Grundsteuer-Berechnung. Das hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert, denn zuletzt hatten die Finanzämter den Wert einer Immobilie auf der Grundlage völlig veralteter Daten kalkuliert.

In Baden-Württemberg gilt jetzt das sogenannte Bodenwertmodell - dabei zählt die Fläche - und nicht das, was darauf steht.

Die Anhebung entspricht nach Berechnungen der Stadt einer realen Steuererhöhung von 4,3 Millionen Euro.

"Bei etwa vier Millionen Quadratmeter Wohnfläche in Tübingen entspricht dies einer Erhöhung von weniger als 10 Cent pro Quadratmeter im Monat. Dies ist trotz der erheblichen Proteste derjenigen, die wegen der Reform der Bemessungsgrundlage nun mehr Steuern zu zahlen haben, eine vertretbare Mehrbelastung", heißt es zur Begründung von Palmer in einer Berichtsvorlage für den Gemeinderat.

Ohne Steuererhöhungen befürchtet die Stadt, keine neuen Kreditermächtigungen zu erhalten und dass sogar laufende Bauvorhaben gestoppt werden müssen.

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Die voraussichtliche Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer in Tübingen hat aus Sicht des Landesvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, Eike Möller, gleich mehrere negative Folgen.

"Zum einen werden die finanziellen Spielräume der Bürger dadurch enger, zum anderen leiden auch die Unternehmen", sagte sie.