Reisekritik, Wahlanfechtung, Abwahlantrag: Alle hacken auf OB Hilbert ein
Dresden - Mit Ehe-Aus und Dauer-Streit im Stadtrat hat Dresdens OB Dirk Hilbert (51, FDP) schon genug Probleme. Nun kommen noch mehr Fronten hinzu. Eine Partei will mit einem Bürgerbegehren seine Abwahl erreichen. Außerdem zieht ein Widersacher wegen Fehlern bei Hilberts Wahl-Aufstellung vors Oberverwaltungsgericht.
Im November hatte sich die neue Partei Bündnis Deutschland (BD), im April den Landesverband in Sachsen (60 Mitglieder) gegründet. Politisch verzeichnet sie sich rechts von der Union, will aber kein Auffangbecken für AfD-Abtrünnige werden.
Der Dresdner Kreisverband bereitet jetzt ein Bürgerbegehren für die Abwahl Hilberts vor. "Der OB wird seiner politischen Verantwortung nicht mehr gerecht, wie wir es in diesen komplizierten Zeiten bräuchten", begründet Landeschef Frank Anton (61).
Der Unternehmensberater führt die "halbe Dienstreise" an, fragwürdige Asyl-Politik und -Kommunikation, aber auch Untätigkeit etwa bei Graffiti-Problemen. "Wir planen Info-Stände - und Veranstaltungen an zentralen Plätzen", so Anton. Die durch die Aktion geweckte Aufmerksamkeit nennt er "Beiwerk."
Aussicht auf Erfolg hat das Bürgerbegehren kaum. So müssen mindestens 20 Prozent der Dresdner (circa 86.500) unterschreiben. Erst danach würde es "ernst", ein Bürgerentscheid zur Abwahl folgen: Eine Mehrheit und mindestens 25 Prozent der Bürger (rund 108.000) müssten gegen Hilbert stimmen. Zum Vergleich: An der OB-Wahl 2022 nahmen "nur" 178.500 Menschen teil. Hilbert selbst teilt dazu mit, der Start eines Bürgerbegehrens gehöre so wie Kritik zu einer Demokratie dazu.
Auch haben Fehler, die der Verein "Unabhängige Bürger für Dresden" bei Hilberts Wahlaufstellung gemacht hatte, weitere juristische Folgen. Zwar wies das Verwaltungsgericht mehrere Klagen ab, aber: "Wir gehen in Berufung", sagt Anwalt Stephan Schumann (35), der einen Kläger aus Dresden vertritt. Man rechne sich gute Chancen aus. Im Erfolgsfall müsste wohl neu gewählt werden.
Immerhin: Den Linken-Eilantrag gegen Hilberts geplante "Klassenfahrt" nach Mannheim wies das Verwaltungsgericht ab, sah hier keine Fehler des OB.
Titelfoto: Eric Münch