Brandmauer-Debatte in CDU: Kanzler Merz bleibt knallhart

Von Corinna Schwanhold, Ulrich Steinkohl

Berlin - Kurz vor der Präsidiumsklausur der CDU hat sich Parteichef Friedrich Merz (69) zur Brandmauer gegenüber der AfD bekannt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) hat die AfD bei den kommenden Landtagswahlen als "Hauptgegner" bezeichnet.
Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) hat die AfD bei den kommenden Landtagswahlen als "Hauptgegner" bezeichnet.  © Thomas Banneyer/dpa

Er bezeichnete die rechte Partei als "Hauptgegner" der Union und erteilte Forderungen aus den eigenen Reihen nach einer Normalisierung im Umgang mit ihr eine klare Absage.

"Wir werden noch viel deutlicher die Unterschiede zwischen uns und der AfD herausstellen", sagte der Kanzler der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

In den vergangenen Tagen war die schon seit langem schwelende Debatte erneut entbrannt, nachdem sich frühere einflussreiche Unionspolitiker für eine neue Strategie ausgesprochen hatten. An diesem Sonntag und Montag will das Präsidium der Partei über das Thema beraten.

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Die Debatte wird in der CDU auch vor dem Hintergrund starker Umfragewerte und mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr geführt. Im März werden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Parlamente neu gewählt, im September dann in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

In den beiden letzteren Bundesländern kommt die AfD in jüngsten Umfragen an die 40 Prozent heran und ist mit weitem Abstand stärkste Partei. Eine Regierungsbildung ohne sie wird immer schwieriger.

Kanzler Merz: "AfD ist Hauptgegner"

Zuletzt hatten mehrere Unionspolitiker ein Umdenken bei der Brandmauer gefordert. (Symbolbild)
Zuletzt hatten mehrere Unionspolitiker ein Umdenken bei der Brandmauer gefordert. (Symbolbild)  © Carsten Koall/dpa

Merz sagte der "FAS", in der öffentlichen Wahrnehmung setze sich eine falsche Erzählung fest: "Die könnten doch mit der AfD alles durchsetzen, wenn sie nur diese Brandmauer einreißen würden. Diese Erzählung ist falsch."

Die AfD stelle nicht nur die Politik von Angela Merkel (71, CDU) infrage, sondern der Bundesrepublik Deutschland, wie sie seit dem ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer (†91, CDU) geprägt und von der CDU mitgeprägt worden sei.

"Die immer wieder von der AfD bemühte 'ausgestreckte Hand' will uns in Wahrheit vernichten, so sagt sie es ja selbst", sagte Merz. "Und deshalb ist die AfD in den nächsten Wahlauseinandersetzungen unser Hauptgegner."

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Die CDU unterscheide sich in allen wesentlichen Grundüberzeugungen von der AfD. "Und darum wird der Meinungskampf mit der AfD und werden die zukünftigen Wahlkämpfe in Deutschland vermutlich allein um die Frage gehen: die oder wir."

Zugleich machte Merz deutlich, dass die Union zu viel Platz auf der rechten Seite gelassen habe.

Titelfoto: Bildmontage: Carsten Koall/dpa, Thomas Banneyer/dpa

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