Jens Spahn bei Caren Miosga unter Druck: Hat er jungen CDU-Abgeordneten gedroht?

Berlin - Hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (45) junge Abgeordnete von CDU und CSU zu einem Ja zur Rentenreform gedrängt? Bei "Caren Miosga" musste er dazu Rede und Antwort stehen.

Caren Miosga (56) setzte Jens Spahn (45) mit unbequemen Fragen unter Druck.
Caren Miosga (56) setzte Jens Spahn (45) mit unbequemen Fragen unter Druck.  © NDR/Thomas Ernst

Seit Wochen ringt die CDU öffentlich um das Rentenpaket. Spahn warnte nun vor negativen Folgen eines möglichen Scheiterns der schwarz-roten Rentenreform im Bundestag.

Im Falle einer Ablehnung könne nicht einfach weitergemacht werden, als wäre nichts gewesen, sagte Spahn zu Gast bei Caren Miosga (56). "Die Folge wird ja sein, dass erstmal alles zum Stillstand kommt: Bürgergeld, Migration, Energiepolitik."

Im Bundestag gebe es schlicht keine bessere Alternative zur schwarz-roten Koalition und ihrer Arbeit, attestierte der Fraktionsvorsitzende.

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Als Miosga wissen wollte, ob Spahn seine eigene Fraktion überhaupt hinter sich hat, antwortete der 45-Jährige mit einem klaren "Ja".

Da jüngst Gerüchte aufkamen, dass Spahn jungen Abgeordneten mit schlechten Listenplätzen gedroht haben soll, wollte sich Miosga damit nicht zufriedengeben und hakte weiter nach.

"So konkret habe ich das nicht gesagt", sagte Spahn, was zu einem knappen "Oho!" der Moderatorin führte. "Ich drohe nicht, ich habe niemandem gedroht", hielt Spahn fest.

Um die schwarz-rote Koalition nicht zu gefährden, pocht Jens Spahn darauf, dem aktuellen Rentenpaket zuzustimmen.
Um die schwarz-rote Koalition nicht zu gefährden, pocht Jens Spahn darauf, dem aktuellen Rentenpaket zuzustimmen.  © NDR/Thomas Ernst

Jens Spahn hofft auf Mehrheit bei Renten-Abstimmung

18 junge Abgeordnete der Unionsfraktion sehen in den Rentenplänen eine einseitige Belastung der Jüngeren, die SPD wiederum hält das Paket für unverhandelbar. Auf die mögliche Blockade der Jüngeren angesprochen, beschwichtigte Spahn: "Die Mehrheit ist im Werden, so würde ich es formulieren in diesen Tagen."

In einer Koalition müsse man auch schwere Kompromisse mittragen, sagte der CDU-Politiker. Spahn verwies darauf, dass die Wirtschaft schrumpfe und Europa sowie Deutschland in keiner stabilen Lage seien. "Da hat jede Abstimmung Folgen über die Sachfrage hinaus, und dieses Ringen findet gerade statt", so Spahn.

Titelfoto: NDR/Thomas Ernst

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