Söder geht Bundesregierung an: "Macht und Ämter sind ein guter Klebstoff"

München - Harte Worte aus dem Freistaat! CSU-Chef Markus Söder (55) hat der Bundesregierung "ideologiegetränkte" Entscheidungen und andauernde Streitigkeiten vorgeworfen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (55, CSU) hat eine klare Meinung zur Arbeit der Bundesregierung - und hält mit dieser nicht hinter dem Berg.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (55, CSU) hat eine klare Meinung zur Arbeit der Bundesregierung - und hält mit dieser nicht hinter dem Berg.  © Christoph Schmidt/dpa

Er glaubt allerdings nicht an ein vorzeitiges Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition.

"Die Entscheidungen des Bundes sind ideologiegetränkt, und die Umsetzung ist oft auch handwerklich schlecht gemacht", sagte der bayerische Ministerpräsident zu seinen Gedanken der Deutschen Presse-Agentur in München.

Vieles komme zu spät und dann nur halbherzig. Als Beispiel nannte er insbesondere die Energiepolitik. "Zudem bietet die Ampel ein Dauerbild der Zerrissenheit, bedingt durch den inneren Streit."

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Söder sagte aber voraus, dass die Koalition trotz allen Streits halten werde: "Macht und Ämter sind ein guter Klebstoff für eine zerstrittene Koalition. Daher gehe ich fest davon aus, dass die Ampel weiterwurschteln wird." Er glaubt insbesondere nicht, dass die FDP das Bündnis verlassen könnte.

"Sollte die FDP erneut aus der Verantwortung fliehen, wird sie nie mehr Verantwortung bekommen", so der Politiker.

Koalition in Bayern laut Markus Söder das "Gegenmodell zu Berlin"

Hubert Aiwanger (51, l.) und seine Freien Wähler sind Teil der Koalition.
Hubert Aiwanger (51, l.) und seine Freien Wähler sind Teil der Koalition.  © Daniel Karmann/dpa

Söder spielte damit auf die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition 2017 an - die FDP ließ damals die Gespräche mit Union und Grünen platzen. Seine Koalition in Bayern mit den Freien Wählern bewirbt Söder als Gegenentwurf zur Ampel in Berlin.

"Wir regieren in Bayern anders als die Ampel: miteinander statt gegeneinander", sagte er. "Daher wollen wir die Bayern-Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen." Die Partnerschaft habe sich bewährt, deshalb wolle man gerne weiterregieren. "Wir sind das Gegenmodell zu Berlin", sagte Söder.

Gemeinsam wolle man Bayern sicher durch die Krise führen und gleichzeitig einen Weg in die Zukunft zeigen. "Bayern hat einen Plan für die großen Herausforderungen der Zeit: Klimawandel, Transformation und Digitalisierung", argumentierte der CSU-Chef. In Bayern wird am 8. Oktober 2023 ein neuer Landtag gewählt. Alle Umfragen sehen eine klare Mehrheit für die amtierende Koalition.

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Einem rechnerisch denkbaren Bündnis mit den Grünen hatte Söder zuletzt wiederholt eine klare Absage erteilt.

Titelfoto: Christoph Schmidt/dpa

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