München - An Bayerns Schulen und in Behörden soll zukünftig das Gendern verboten werden.

"Für Bayern kann ich sagen: Mit uns wird es kein verpflichtendes Gendern geben. Im Gegenteil: Wir werden das Gendern in Schule und Verwaltung sogar untersagen", sagte Ministerpräsident Markus Söder (56, CSU) am Dienstag in seiner ersten Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode im Landtag.

Söder warf der Ampelregierung im Bund zugleich vor, mit Vorhaben wie der Cannabis-Legalisierung, dem Gendern und dem Selbstbestimmungsrecht zu überziehen."Haben wir keine anderen Probleme in Deutschland?", fragte er.

Außerdem schade die Politik der Ampel der Wirtschaft in Bayern, befand Söder. "Wäre Bayern allein, würde ich mir keine Sorgen um die Wirtschaft machen. Aber wir sind in Deutschland und leiden unter den schlechten Standortbedingungen unserer Nation"

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Die Probleme seien hausgemacht:"Während andere Länder trotz Krise ein starkes Wirtschaftswachstum haben, fällt Deutschland deutlich zurück. Wir brauchen eine andere Wirtschaftspolitik."

Der Glaube, nur mit Staatsverschuldung die Wirtschaft zu stärken, sei ein Trugschluss, sagte Söder. Deutschland sei kein "Land des Staatsdirigismus oder Staatskapitalismus, sondern des innovativen Mittelstandes". Es brauche weniger übersubventionierte Einzelprojekte wie Chipfabriken, sondern eher eine Förderung in der Breite: niedrigere Steuern, niedrigere Energiepreise, weniger Bürokratie und einen vernünftigen Sozialstaat. "Das funktioniert."

Die Ampel-Regierung im Bund gehe genau in die andere Richtung und sorge für höhere Steuern, höhere Energiepreise und ein ausuferndes Bürgergeld. "So erlahmt die ganze Wirtschaft, vom Konzern bis zum kleinen Mittelständler", sagte Söder. "Staatssubventionen und Staatsgläubigkeit allein helfen nicht. Diese neue Form von grünem Sozialismus lehnen wir ab."