Wahlkampf läuft heiß: MP Kretschmer stellt Brandmauer infrage!

Dresden - In Sachsen nimmt der Wahlkampf Fahrt auf. Die Grünen schossen am Mittwoch scharf gegen das aufstrebende Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und schlossen eine Zusammenarbeit aus. Und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) stellte zweieinhalb Wochen vor der Kommunalwahl die sogenannte "Brandmauer" zur AfD auf kommunaler Ebene infrage.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) hält wenig von "Brandmauern". (Archivbild)
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) hält wenig von "Brandmauern". (Archivbild)  © IMAGO/Mauersberger

Es war ein Morgen-Interview mit dem Deutschlandfunk, in dem Kretschmer gefragt wurde, ob man das Grundgesetz vor Bautzens Landrat Udo Witschas (52) schützen müsse oder das Grundgesetz den CDU-Politiker schützt, auch wenn dieser die "Brandmauer" zur AfD ablehne.

"Im Grundgesetz stehen keine Brandmauern", konterte Kretschmer und referierte, dass ein Gemeinderat und Kreistage keine Parlamente seien, sondern ein Teil der Verwaltung.

Übersetzt: Auf kommunalpolitischer Ebene muss auch eine Zusammenarbeit mit gewählten AfD-Politikern möglich sein. In Bautzen etwa stimmte die Kreistags-CDU jüngst einem AfD-Antrag zur Flüchtlingspolitik zu.

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Michael Kretschmer Ministerpräsident Kretschmer sieht Ampel auf Irrwegen: "So deutlich war es noch nie!"

"Ich denke, dass wir in den letzten Monaten miteinander gelernt haben in Deutschland, dass dieses hektische Reden über die AfD nichts bringt, sondern nur die inhaltliche Auseinandersetzung", erklärte Kretschmer.

Man "kriege" Rechtspopulisten nur, wenn man die Probleme im Land löse.

Die AfD liegt in aktuellen Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen knapp vor der CDU. (Symbolbild)
Die AfD liegt in aktuellen Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen knapp vor der CDU. (Symbolbild)  © IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Sachsen: Bündnis Sahra Wagenknecht könnte bei Wahlen zweistellige Prozente einfahren

Auf landespolitischer Ebene legten die Grünen am Mittwoch vor und stellten klar, dass sie nach der Landtagswahl im Herbst keinesfalls eine wie auch immer geartete Koalition mit dem BSW eingehen werden.

Das BSW, das aktuelle Wahlumfragen in Sachsen bei zehn bis elf Prozent sehen, könnte tatsächlich in einer nächsten Landesregierung als größter Juniorpartner eine Rolle spielen - etwa als Ersatz für SPD oder Grüne, die den letzten Prognosen zufolge nur knapp über der 5-Prozent-Hürde liegen.

Titelfoto: Bildmontage: IMAGO/dts Nachrichtenagentur, IMAGO/Mauersberger

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