Nachgefragt: Wie lange liefern wir noch Waffen an die Ukraine, Frau Strack-Zimmermann?

Berlin - Oft beschweren wir uns darüber, dass es nur noch angepasste Politiker gibt, die lieber ihren sicheren Posten verteidigen, als mit ihrer Meinung anzuecken. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (64, FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, gehört nicht dazu. Wir haben uns mit der direkten Düsseldorferin zum ausführlichen Gespräch getroffen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (64, FDP) stammt aus Düsseldorf, ist verheiratet und hat drei Kinder. Seit 2017 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (64, FDP) stammt aus Düsseldorf, ist verheiratet und hat drei Kinder. Seit 2017 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages.  © Christian Kielmann

TAG24: Frau Strack-Zimmermann, haben Sie sich mittlerweile schon daran gewöhnt, dass in Europa wieder Krieg herrscht?

Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Daran werde ich mich nie gewöhnen.

TAG24: Wieso werden aktuell immer noch so viele Waffen an die Ukraine geliefert? Scheinbar hat die es doch ganz gut im Griff.

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Strack-Zimmermann: Es geht bei der Lieferung von militärischem Material nicht nur um letale Waffen, sondern auch um Equipment, welches dringend benötigt wird wie z. B. Schutzwesten oder dass die Ernährung gesichert ist. Solange Russland nicht aufhört, die Ukraine anzugreifen, werden die NATO-Staaten bzw. die EU-Mitglieder die Ukraine unterstützen und ja auch weiter Waffen liefern müssen.

TAG24: Sind das also die aktuellen Forderungen? Essen und Ausrüstung?

Strack-Zimmermann: Wenn Menschen an Krieg denken, denken sie logischerweise zuerst an Waffen. Aber es bedarf mehr, um sich gegen einen solchen Angriff zur Wehr zu setzen. Es gibt in der Geschichte viele Beispiele, dass Kriege verloren gegangen sind, weil Soldaten zum Beispiel nicht die richtige Kleidung hatten, als der Winter ausbrach. Das kann eine entscheidende Rolle spielen.

TAG24: Kann das Deutschland liefern? Wir tun uns ja schon schwer, die eigene Bundeswehr vernünftig einzukleiden.

Strack-Zimmermann: Wir liefern an die Ukraine, sofern möglich, auch aus dem Bestand der Bundeswehr und beziehen das Material für unsere Soldaten und Soldatinnen dann wiederum vom Hersteller.

Strack-Zimmermann: "Die Schweiz erklärt sich für neutral, das haben wir zu akzeptieren."

Strack-Zimmermann hat eine klare Meinung zur Causa Schweiz.
Strack-Zimmermann hat eine klare Meinung zur Causa Schweiz.  © Christian Kielmann

TAG24: Die Schweiz hat schon zum zweiten Mal die Lieferung von Munition abgelehnt. Ist das aus Ihrer Sicht eine mutige, oder dumme Entscheidung?

Strack-Zimmermann: Die Schweiz erklärt sich für neutral, das haben wir zu akzeptieren. Die Frage, die sich allerdings aufdrängt, ist, was eigentlich wäre, wenn Deutschland oder andere NATO-Staaten angegriffen würden, und wir, um uns zu verteidigen, auf in der Schweiz hergestellte Munition zurückgreifen müssten? Wird uns das dann auch verweigert, weil die Schweiz in Krisengebiete keine Munition liefern darf?

TAG24: Also ist die eigentliche Frage der Munitions-Lieferungen aus der Schweiz viel größer als das, um was es jetzt geht?

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Strack-Zimmermann: Momentan geht es um die Munition, die für den Flugabwehrkanonenpanzer Gepard gebraucht wird, der in der Ukraine vor allem dafür eingesetzt wird, dass die Schiffe gefüllt mit Weizen und Mais ukrainische Häfen verlassen können. Ich bin der Meinung, wir alle, auch die Schweiz, sollten alles daran setzen, eine weltweite Hungersnot zu verhindern. Denn die droht unmittelbar, wenn das Getreide die vom Hunger betroffenen Länder nicht erreicht.

TAG24: Wie konnte es so weit kommen, dass Munition in einem neutralen Land produziert wird?

Strack-Zimmermann: Bedeutet Neutralität ausschließlich, keinem Bündnis anzugehören oder bedeutet es auch, sich außenpolitisch aus allem raus zu halten, wenn gleichzeitig mit der Herstellung von Munition Geschäfte gemacht werden? Diese Frage müssen ihnen die Schweizer Kollegen beantworten.

TAG24: Und wieso produzieren wir Gepard-Panzer und die Schweiz die Munition dafür?

Strack-Zimmermann: Nicht jeder Hersteller von Waffen stellt auch die entsprechende Munition dafür her. In dem konkreten Fall ist der Gepard bereits vor Jahren aus dem Bestand der Bundeswehr genommen worden. Die passende Munition dafür wurde größtenteils von Deutschland entsprechend an andere Länder weitergereicht. Dass der Gepard jetzt Bestandteil der Waffenlieferungen an die Ukraine ist, liegt an seinem hohen Wirkungsgrad, um Luftangriffe abzuwehren. Wenn Sie so wollen, ist das Problem, dass wir nur begrenzte Munition für dieses System haben, zufällig aufgeploppt. Und wird jetzt eben zum Problem.

"Die Ukraine verteidigt sich und verhält sich damit völkerrechtlich konform"

Strack-Zimmermann in ihrem Berliner Bundestags-Büro im Gespräch mit Politikredakteur Paul Hoffmann (30, M.) und TAG24-Reporter Erik Töpfer (23).
Strack-Zimmermann in ihrem Berliner Bundestags-Büro im Gespräch mit Politikredakteur Paul Hoffmann (30, M.) und TAG24-Reporter Erik Töpfer (23).  © Christian Kielmann

TAG24: Werden Staaten wie die Schweiz, die beim Thema Waffen nicht so recht mitziehen wollen, demnächst auch von der westlichen Welt ausgegrenzt?

Strack-Zimmermann: Wir sind miteinander befreundet, auch wenn wir unterschiedliche Sichtweisen haben. Aber die Frage, funktionieren im Krisenfall die Lieferketten, muss erlaubt sein.

Die Munition sowohl für den modernen Schützenpanzer Puma, als auch für das Kampfflugzeug Tornado, den Eurofighter und das Flugabwehrsystem Mantis werden in der Schweiz hergestellt. Die Zuverlässigkeit der Lieferwege muss ohne Wenn und Aber und losgelöst von der Sicherheitslage, in der sich unser Land befindet, gewährleistet sein.

TAG24: Wenn Sie von einem „hohen Wirkungsgrad“ sprechen, steht da ja am Ende ein toter Mensch.

Strack-Zimmermann: Die Ukraine verteidigt sich und verhält sich damit völkerrechtlich konform. Und wir unterstützen sie dabei unter anderem auch mit letalen Waffen, mit denen man ja auch Menschen töten kann. Deswegen ist die Entscheidung Waffen zu liefern eben auch keine leichte Entscheidung. Da aber Tausende von Soldaten und unschuldige Zivilisten seit dem Überfall Putins auf die Ukraine ermordet - Frauen vergewaltigt und Kinder verschleppt worden sind, bleibt keine andere Wahl als Waffen einzusetzen, um genau das zu verhindern.

TAG24: Ist es ein Schutzmechanismus Ihrerseits, das in Phrasen wie "hoher Wirkungsgrad" zu verpacken?

Strack-Zimmermann: Bei dem Terminus "hoher Wirkungsrad" handelt es sich nicht um eine hohle Phrase, sondern um eine militärische Beschreibung. Dieser Ausdruck beschreibt auch, wie sogenannte Kamikaze-Drohnen erfolgreich vom Himmel geholt - und dadurch viele Menschen gerettet werden können.

TAG24: Wann ist ein Ende des Ukraine-Krieges in Sicht?

Strack-Zimmermann: Das wird Ihnen keiner beantworten können. Klar ist, dass die Rechnung Putins, die Ukraine in wenigen Wochen einzunehmen, nicht aufgegangen ist.

Wie denkt Marie-Agnes Strack-Zimmermann eigentlich über Philosophen wie Richard David Precht (57), die uns schon am Rande eines Atomkrieges fürchten? Die Antwort im Laufe des Tages auf TAG24!

Titelfoto: Christian Kielmann

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