Hohe Zäune und Mauern? Leitet Nancy Faeser nun die Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik ein?

Berlin - Das sind aber ungewohnte Töne! Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (52, SPD) sieht die EU in der Pflicht, mit gemeinsamen Anstrengungen auf Grenz- und Migrationsfragen eine Lösung zu finden. Dabei hat Faeser die Gefahren im Schengen-Raum im Blick.

Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser (52, SDP) bereitet mögliche Neuerungen im EU-Asylsystem vor.
Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser (52, SDP) bereitet mögliche Neuerungen im EU-Asylsystem vor.  © Moritz Frankenberg/dpa

Wenn ausgerechnet Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser (52) von hohen Zäunen und Mauern fabuliert, reiben sich viele Bürger verwundert die Augen.

Nach "Bild"-Informationen soll es nun bei Faeser und Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) zu einem ungewöhnlichen Umdenken in der Migrations- und Sicherheitsfragen gekommen sein.

Konkret geht es um eine grundlegende Änderung des EU-Asylsystems, welches die Bundesrepublik im gemeinsamen europäischen Verbund mit Staaten wie Frankreich, Spanien, Österreich, Dänemark und Griechenland anpeilen möchte.

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Allerdings: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist dieses Projekt nicht realisierbar, was mit der EU-Ratspräsidentschaft Schwedens zu tun hat.

Ab Juli wird diese aber von Spanien übernommen und könnte die erhoffte Wende in puncto Grenz- und Migrationspolitik bringen.

Bei weiterer Untätigkeit: Faeser sieht Schengen-Raum in Gefahr!

Der Schengen-Raum mit seiner Grenz- und Migrationspolitik sorgt wieder einmal für großen politischen Gesprächsstoff.
Der Schengen-Raum mit seiner Grenz- und Migrationspolitik sorgt wieder einmal für großen politischen Gesprächsstoff.  © Uncredited/dpa

Die deutsche Innenministerin fand am Freitag für ihre Verhältnisse ungewohnt mahnende Worte zum Schengen-Raum.

Diesen sieht Faeser nach einem Treffen mit Kollegen aus fünf weiteren EU-Staaten vor großen Herausforderungen. Heißt: Die SPD-Politikerin kann sich offenbar Grenzkontrollen innerhalb der EU vorstellen.

Doch für Grenzkontrollen im Stile des Freistaates Bayern in der Bundesrepublik selbst kann sich Faeser (noch) nicht durchringen. Vorstellbar sei jedoch aus Sicht der 52-Jährigen die Ausweitung des sächsischen Modells mit verstärkter Schleierfahndung im Grenzraum.

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Österreichs Staatschef Karl Nehammer (50) hat derweil die veränderte Migrations-Haltung der deutschen Bundesregierung begrüßt und die wichtige Rolle von Bundeskanzler Scholz hervorgehoben. Dieser habe Anfang Februar anlässlich des EU-Gipfels unter anderem Gelder für Grenzzäune freigegeben.

Trotz der großen Pläne und Zuversicht innerhalb der EU, mahnen Experten wie der Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz (50), zur Vorsicht.

"Schleierfahndung im Grenzraum wäre ein hervorragend geeignetes Mittel, illegale Migration zu bekämpfen." Sein Einwand: "Das macht nur Sinn, wenn die Bundespolizei die Befugnis bekommt, unerlaubt eingereiste Personen unmittelbar nach dem Grenzübertritt in den EU-Nachbarstaat zurückzuschieben", beurteilt der Gewerkschafter die Lage mit kritischen Blick.

Titelfoto: Moritz Frankenberg/dpa

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